Streit im Sicherheitsrat über Boykottdrohung

15. September 2004, 13:08
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Ölkunden machen Front gegen US-Vorstoß - Khartum weist Völkermord-Kritik Powells als kontraproduktiv zurück

New York/Berlin - Maßgebliche Ölkunden des Sudans haben im Weltsicherheitsrat Front gegen eine Boykottdrohung wegen der Untätigkeit Khartums in der Darfur-Krise gemacht. Algerien, China und Pakistan stellten sich in New York gegen einen entsprechenden Resolutionsentwurf der USA. Die Regierung in Khartum wies am Freitag die Aussage von US-Außenminister Colin Powell, die Verfolgung der afrikanischen Bevölkerung in Darfur sei Völkermord, als kontraproduktiv zurück.

Powells Kommentar sei "ein großer Fehler" und ein falsches Signal an die Rebellen, sagte der stellvertretende sudanesische Außenminister Najib al-Khair Abdel Wahab. Powell hatte am Donnerstag erklärt, die Verantwortung für die Ausschreitungen in Darfur liege bei der Regierung und den von ihr unterstützten Janjaweed-Kämpfern. Vertreter von Regierung und Rebellengruppen führen unter Leitung der Afrikanischen Union (AU) seit Ende August Friedensverhandlungen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja.

Die stärkste Unterstützung für den US-Entwurf sei von Deutschland und Großbritannien gekommen, verlautete aus Diplomatenkreisen in New York. Frankreich und Spanien würden ihn voraussichtlich nach einigen Änderungen annehmen. Für eine Verabschiedung sind neun Ja-Stimmen und keine Gegenstimme von einer der der fünf Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland nötig.

Positiv wurde im Sicherheitsrat dagegen der Vorschlag zur Entsendung einer größeren Beobachtertruppe der AU aufgenommen. Die AU hat zurzeit 80 Beobachter in Darfur stationiert, die von etwa 300 Soldaten aus Ruanda und Nigeria beschützt werden. Eine gut 3.000 Mann starke internationale Friedenstruppe, wie sie die Vereinten Nationen wünschen, hat der Sudan bisher abgelehnt.

Nach dem Streit im Sicherheitsrat rechnet der UNO-Beauftragte für den Sudan, der frühere deutsche Innenminister Gerhart Baum, mit einer Verschärfung der Krise. Baum kritisierte im Südwestrundfunk das Verhalten Russlands, das sich in der Geiselkatastrophe von Beslan an den Sicherheitsrat gewandt habe, jetzt aber "jeglichen humanitären Eingriff mit seinem Veto im Sudan" verhindere. Schon wieder werde über neue Resolutionen geredet, anstatt in der "größten humanitären Krise zur Zeit auf der Welt" zu handeln, sagte der FDP-Politiker. (APA)

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