Erste Annäherung in Scheveningen

20. September 2004, 12:52
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Einigung auf "Stärkung, Klärung und bessere Durchführung" des Pakts

Scheveningen - Die Finanzminister der EU-Länder haben sich am Freitag Nachmittag bei ihrem informellen Treffen im niederländischen Scheveningen auf "Elemente für die Stärkung, Klärung und bessere Durchführung" des Stabilitätspaktes geeinigt, wie die Abänderung der Regeln in einer Erklärung offiziell genannt wird. Es gehe dabei nicht um eine Verwässerung, heißt es ausdrücklich.

"Transparent und einfach"

Die Grenzen von 3 Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben äußerst wichtig, heißt es in dem Papier. Im Zuge der Stärkung des Paktes müsse aber "sein ökonomisches Rationale" gestärkt werden. Damit der Rahmen glaubwürdig bleibe, müssten die Regeln transparent und einfach sein. Dennoch soll künftig bei der Bewertung der Staatsfinanzen auch berücksichtigt werden, ob die Pensionssysteme reformiert wurden, um nachhaltig finanzierbar zu sein und was die Alterung der Bevölkerung kosten wird.

Die Finanzminister wollen die Vorbeugung stärken. So sollen die Mitgliedsländer in guten Zeiten Überschüsse anstreben, schon bei ersten Ansätzen der Abweichung soll auf sie Reformdruck ausgeübt werden. Auch sollen die Budgetzahlen und Wachstumsannahmen transparent gestaltet werden, um Fehlentwicklungen frühzeitig korrigieren zu können. Schulden über 60 Prozent des BIP sollen rasch abgebaut werden. Auch will die Union künftig mehr auf strukturelle Reformen achten.

Offene Fragen

Andere Fragen blieben vorläufig noch offen, räumte der amtierende Vorsitzende des EU-Finanzministerrates (Ecofin), Gerrit Zalm, am Abend vor der Presse ein. Dies gelte insbesondere für die Frage, unter welchen außerordentlichen Bedingungen ein Defizit über drei Prozent des BIP zulässig sein könnte.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte am Abend vor der Presse an, er werde die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich parallel zur Reform des Stabilitätspaktes wieder aufnehmen. Der EU-Finanzministerrat hatte Verfahren gegen diese beiden Länder auf Eis gelegt, was aber vom Europäischen Gerichtshof auf Klage der EU-Kommission für unzulässig erklärt worden war. Die EU-Kommission werde nun "kooperativ" vorgehen, kündigte Almunia an, Ein Datum, wann die nächsten Schritte zu erwarten seien, wollte er nicht nennen. (APA)

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