"Jetzt sagt man April, April"

10. September 2004, 22:02
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600 Milliarden Euro sind bisher in den "Aufbau Ost" geflossen - eine Bestandsaufnahme

Angefangen hat das Wirtschaftswunder Ost in einer Garage. Ulrich Käppler hat vor elf Jahren in Neukirch in der Lausitz mit seinem Kompagnon Gabriel Pausch nahe der polnischen Grenze ganz klein angefangen. Elf Jahre später hat sich die Käppler & Pausch GmbH zu einem florierenden Betrieb mit 84 Mitarbeitern entwickelt, in den 15 Millionen Euro investiert wurden. In den Betriebshallen werden Bleche für insgesamt 400 Kunden - von Airbus bis zu Volvo - zugeschnitten.

Vor kurzem hat Käppler drei weitere Lehrlinge neu eingestellt. "Die Eltern sind mir mit Tränen in den Augen um den Hals gefallen. Wir können nicht zuschauen, wie junge Leute wegmüssen", meint Firmenchef Käppler.

Rund eine Million Menschen haben Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung verlassen und sind in den Westen der Republik gezogen. Rund um Neukirch liegt die Arbeitslosenquote bei 22 Prozent, in Ostdeutschland durchschnittlich bei 19 Prozent. Der Traum von blühenden Landschaften, die einst Helmut Kohl versprochen hat, hat sich in diesem Landstrich für die wenigsten erfüllt.

Dabei sind Milliarden in das viel zitierte "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" gepumpt worden: Alleine zwischen 1991 und 1999 waren es 1200 Milliarden Mark (umgerechnet 600 Milliarden Euro), rechnet Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung im ostdeutschen Halle vor. Dies beinhaltet aber alles: also auch Geld für ostdeutsche Landesbedienstete, Arbeitslosengeld, Straßenprojekte, Ausgaben der Sozialversicherungen oder Bundesgrenzschützer, die an der polnischen Grenze Dienst tun.

Ludwig bezeichnet 70 bis 90 Milliarden Euro Nettotransfer von West nach Ost jährlich als realistisch. Abgezogen sind bei dieser Berechnung die Einnahmen, die der Bund und die Sozialversicherungen in Ostdeutschland über die Steuern und Abgaben haben. "Aber nur rund ein Drittel kann man wirklich dem Aufbau Ost zurechnen. Geld für Wirtschaftsförderprogramme, Geld für Arbeitsmarktpolitik und Infrastrukturausbau", so Ludwig. Demnach blieben unterm Strich rund 26 Milliarden Euro jährlich.

Dass Ostdeutschen "alles vorgerechnet wird, wie viel sie kosten", bringt den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt auf die Palme. Milbradt ist ein "Wossi": Der Westdeutsche war Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Münster, bevor er von November 1990 an Finanzminister im ostdeutschen Bundesland Sachsen und 2002 Ministerpräsident wurde.

Den Menschen in den neuen Bundesländern sei von Politikern zu viel versprochen worden, meint Milbradt. Den Ostdeutschen sei bisher gesagt worden, "Leute, macht euch keine Sorgen: Es gibt zwar weniger Jobs, aber ihr kriegt die Segnungen des westdeutschen Sozialsystems. Jetzt sagt man April, April".

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf einheitliches Niveau, trifft Ostdeutsche besonders. Denn drei Viertel der Betroffenen in den neuen Bundesländern haben bisher Arbeitslosenhilfe bezogen und werden durch die Neuregelung 2005 schlechter gestellt, während in Westdeutschland nur rund ein Viertel der Anspruchsberechtigten Nachteile befürchten muss. Für zusätzlichen Unmut sorgt, dass es für arbeitslose Ostdeutsche künftig nur 331 Euro monatlich als "Stütze" gibt, während Erwerbslose in Westdeutschland vom Staat 14 Euro mehr bekommen. Als ungerecht wird auch empfunden, dass die Zumutbarkeitsregelung zur Jobaufnahme verschärft wurde, um einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu bieten. In Ostdeutschland mangelt es schlicht an Angeboten: Auf eine offene Stelle kommen 30 Bewerber.

Deshalb haben die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Ostdeutschland so starken Zulauf und haben sogar zur Reaktivierung der Montagsdemonstrationen geführt.

"Wut auf die da oben" stellt der "Wossi" Milbradt in Ostdeutschland erneut fest. Er befürchtet eine Spaltung der gesamten Bundesrepublik: "Es gibt ein gegenseitiges Missverstehen und wechselseitige Vorurteile. Die Gefahr ist, dass sich die Stimmungen gegenseitig hochschaukelen." Selbst Einigungskanzler Kohl räumte bei einer Diskussion am Mittwochabend ein: Die Dimension des Auseinanderlebens in jahrzehntelanger Trennung sei größer als angenommen. Alarmierend sind die Zahlen, die Forsa diese Woche veröffentlich hat: Dass die Mauer wieder aufgebaut werden soll, wollen demnach in Westdeutschland 24 Prozent der Befragten, im Osten 12 Prozent.

Wie lange es mit dem Aufbau Ost noch dauert, darauf will sich der Politiker Milbradt nicht festlegen: "1990 ist man von zehn Jahren ausgegangen, jetzt von 30 Jahren." Der Wissenschaftler Ludwig ist noch vorsichtiger: "Ich traue mich nicht zu sagen, wie lange das noch dauert und Transferleistungen notwendig sind."

Ein Solidarpakt II, der 2005 starten und bis 2019 gültig sein soll, ist schon geschnürt. Er sieht vor, dass weitere 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch der seit 1995 erhobene Solidaritätszuschlag "zur Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands", der für jeden Steuerpflichtigen in Deutschland 5,5 Prozent auf Einkommens- oder Körperschaftssteuerschuld ausmacht, ist auf ungewisse Zeit verlängert worden. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11./12. 9. 2004)

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