Umgefärbt statt objektiviert

17. September 2004, 12:10
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Jörg Haider versprach, das Kärntner Schulwesen vom "Würgegriff der Politik" zu befreien. Stattdessen wurden Schlüsselstellen blau besetzt

Klagenfurt - Als Jörg Haider 1999 wieder Landeshauptmann wurde, traten er und seine FPÖ an, die damals rot dominierten Kärntner Schulen vom "Würgegriff der Politik" zu befreien. Heute befinden sich die meisten Schlüsselstellen des Kärntner Schulwesens fest in freiheitlicher - und den damaligen Verhältnissen entsprechend - auch in VP-Hand. "Statt der versprochenen Objektivierung wurde einfach umgefärbt", kritisieren Schulexperten.

Zumindest in einem spektakulären Fall haben es die Kritiker jetzt vom Verfassungsgerichtshof schriftlich. Denn dieser hob kürzlich die Bestellung des früheren Haider-Sekretärs Peter Wieser zum Landesschulratsdirektor nach dem Einspruch der zweitgereihten Irmgard Moser wieder auf. Begründung: Es habe keine Abwägung der fachlichen Qualitäten der Bewerber gegeben. Im Klartext: Moser war politisch ausgebremst worden. Peinlich für Bildungsministerin Gehrer, die die Bestellung abgesegnet hatte: Der VfGH beschied ihr dabei Willkür. Während Haider sein Versprechen nach einem eigenen Objektivierungsmodell für Leiterposten bei den Pflicht- und Berufsschulen hielt, wurde in der Schulaufsicht und bei den höheren Schulen kräftig blau-schwarz aufgemischt.

So avancierte mit dem Hauptschullehrer Karl Maier ein weiterer Haider-Mitarbeiter zum Landesschulinspektor für die Pflichtschulen, obwohl es hier mit der Akademikerin Elisabeth Watzlawick eine besser qualifizierte Bewerberin gab. Und ebenso kamen unter anderem die "blaue" FP-Landtags- und Bundesratsabgeordnete Renate Wintermann als HBLA-Inspektorin im Abtausch mit dem "schwarzen" Bezirksschulinspektor für Villach-Land Manfred Wurmitzer - einem Cousin des damaligen Kärntner VP-Chefs - zum Zug. Für den "roten" "Frühstücksdirektor" Johannes Tolmaier, der sein Amt nur zwei Stunden lang ausüben durfte, bevor er "auf höhere Gewalt" wieder abberufen wurde, gab es keine Chance.

Für die höheren Schulen existierte zwar bereits ein Objektivierungsverfahren aus der rot-schwarzen Koalition. Dieses ließ Haider jedoch außer Kraft setzen ("weil es politische Manipulationen zu ließ"), dann wurde einfach provisorisch besetzt. Auch weil sich ein vom damaligen Landesschulratspräsidenten Heiner Zechmann entwickeltes Verfahren als undurchführbar erwies. Seitdem wird nach dem Beamtendienstgesetz (BDG § 57) "objektiviert", das aber in Kärnten - ohne Ausführungsbestimmungen und daher völlig veraltet - keinen modernen Standards entspricht. Die Reihung der Kandidaten sei einfach im Kollegium des Landesschulrates "ausgeschnapst" worden, so der SP-Landesschulratsvize Rudi Altersberger: "Lauter blau-schwarze Trachtenpärchen." Von Gehrer bestätigt sind von den 20 Direktoren aber erst zwei, die unumstritten sind.

"Von blauer Einfärbung kann keine Rede sein, unsere Kandidaten waren alles engagierte Lehrer", sagt Haider: "Wir haben das rote Schulmonopol gebrochen." Aber jetzt herrscht in Kärnten ohnehin längst wieder ein neues, blau-rotes Farbenspiel.

(Elisabeth Steiner/DER STANDARD Printausgabe, 11.9.2004)

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