Fischler warnte vor EU-Beitritt der Türkei

15. September 2004, 20:07
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In Brief von Ende Juli - Kosten und Rückfallgefahr als Argumente - Bedenkenträger aber in der Minderheit

Wenige Wochen, bevor EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen seinen Türkei-Bericht vorlegt, ist die EU-Kommission über die Frage nach Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gespalten. Der österreichische Agrarkommissar Franz Fischler hat in einem Brief an Verheugen und seine Kommissionskollegen vor Beitrittsverhandlungen gewarnt.

Fischler listete in dem Brief von 30. Juli, der dem STANDARD vorliegt, einerseits die Kosten des Beitritts auf: "Allein an Agrarsubventionen hätte die Türkei Beihilfen von 11,3 Milliarden Euro pro Jahr zu erwarten. Das wäre mehr als die zehn neuen Mitglieder zusammen."

Weiters wies Fischler auf die Menschenrechtslage hin. Er attestiert der Türkei zwar Fortschritte - pocht aber darauf, dass sie Menschen- und Frauenrechte voll umsetzen müsse "bevor die Beitrittsverhandlungen beginnen".

Nicht zuletzt machte sich Fischler in dem Brief Sorgen um die politische Entwicklung der Türkei: "Zweifelsohne könnte die EU-Mitgliedschaft die Säkularisierung der türkischen Gesellschaft stärken. Garantieren würde sie das aber nicht." Und weiter: "Auch ein fundamentalistischer Backlash ist möglich."

Allerdings wurde der Brief laut Angaben eines engen Mitarbeiter von Fischler bereits Ende Juli verfasst. Fischler sei nicht gegen einen EU-Beitritt der Türkei, so XXXXxxxx, vielmehr sei er in dieser Frage "offen", hieß es am Freitag. In dem damaligen Brief habe er lediglich provokante Fragen gestellt. Seine endgültige Entscheidung werde auf Grundlage des Berichts treffen, den Erweiterungskommissar Günter Verheugen vorlegen werde.

Bedenken

Jedenfalls ist Fischler nicht das einzige Kommissionsmitglied, das Bedenken hat. Auch andere aus dem christlich-sozialen Lager, etwa die Spanierin Loyola de Palacio oder der Niederländer Frits Bolkestein, stehen einem Beitritt skeptisch gegenüber. Bolkestein warnte kürzlich vor einer "Islamisierung".

Allerdings sind diese Stimmen in der 30-köpfigen Kommission in der Minderheit. Maximal sieben Kommissare seien gegen den Beitritt, heißt es in Brüssel. Das reiche nicht aus, um eine positive Entscheidung zu verhindern - schließlich entscheidet die Kommission mit Mehrheit. Fischler selbst will seinen Brief nicht als "Nein" verstanden wissen - sondern als Auflistung von Fragen, die der Kommissionsbericht beantworten solle. Über sein Stimmverhalten wolle er nach Vorliegen des Berichts entscheiden, sagt er.

Deutschland wirbt energisch für einen Beitritt. Innenminister Otto Schily begründete das in einem Gespräch mit EU-Korrespondenten auch mit dem Kampf gegen den Terrorismus: "Wenn die EU ein muslimisches Land aufnimmt, würde das zeigen, dass man auch friedlich zusammenleben kann. Wenn wir Nein sagen, könnten wir einen hohen Preis zahlen." (red/APA/Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.9.2004)

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