Regierung ortet einen Boom

10. September 2004, 19:02
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Nächste Reformen: Ausbildung der Pflichtschullehrer und Einladung an ausländische Spitzenarbeitskräfte

Retz - "Der Aufschwung ist da!" Knapp 20 Jahre ist es her, dass der damalige Kanzler Fred Sinowatz diesen Satz als Kommentar zur Konjunkturerholung von sich gegeben hat - er war damals gut untermauert, geglaubt wurde er erst, als es alle spürten. Wolfgang Schüssel sagte denselben Satz zum Abschluss der Regierungsklausur in Retz und untermauerte ihn ebenfalls so gut wie möglich mit Daten: Er hob die von der Statistik Austria erhobenen neusten Export-Import-Daten hervor. So erhöhten sich die Exporte im ersten Halbjahr um elf Prozent, während im gleichen Zeitraum die Importe um sechs Prozent wuchsen.

Mehr Lehrlinge im Bund

Natürlich sei das nicht allein auf sein Regieren zurückzuführen, übte sich Schüssel in koketter Bescheidenheit: "So ein gutes Ergebnis ist nur dann möglich, wenn der gesamte Standort Österreich boomt und die Chancen in Mittel- und Osteuropa wirklich genutzt werden." Immerhin 1000 Unternehmen hätten inzwischen in Österreich ihr Headquarter für Zentraleuropa - und immer mehr Unternehmen, vor allem aus dem (rot-grün regierten) Deutschland erwägen, sich hier anzusiedeln. Das wiederum wirke sich auch bei der Forschungsquote aus, die nachweislich im Steigen begriffen sei, ebenso bei der im EU-Vergleich niedrigen Jugendarbeitslosigkeit, assistierte Vizekanzler Hubert Gorbach: Künftig sollen - ohne Rücksicht auf die Dienstpostenpläne - mehr Lehrlinge in Dienststellen und Unternehmen des Bundes ausgebildet werden. Schon jetzt werden etwa im Bereich des Landwirtschaftsressorts rund 120 junge Menschen ausgebildet.

Lockruf an ausländische Manager

Bei so viel Wirtschaftsgesinung darf man auch schon einmal bei ausländischen Arbeitskräften ein Auge zudrücken - Schüssel kündigte das neben seinem freiheitlichen Vizekanzler an, der schweigend lächelnd zustimmte, dass künftig Top-Führungskräfte jederzeit und ohne bürokratische Beschränkung in Österreich arbeiten dürften. Und dass Ausländer "zu Ausbildungszwecken" 50 Wochen ins Land kommen dürfen.

Im Inland ist eines der großen Projekte der Regierung die Reform der Pflichtschullehrer-Ausbildung: Die 50 über das Bundesgebiet verstreuten staatlichen und kirchlichen Pädagogischen Institute und Akademien sollen ab 2007/08 zu einer Pädagogischen Hochschule pro Land (zwei in Wien) zusammengefasst werden, wobei nur zwei kirchliche übrig bleiben dürften. Die Pflichtschullehrer-Ausbildung wird zu einem sechssemestrigen Hochschulstudium mit Abschluss ("Bakkalaureus") ausgebaut werden. Ministeriums-Generalsekretär Hermann Helm erklärte dem STANDARD, dass noch nicht entschieden sei, ob im Unterschied zu bisher Studiengebühren eingehoben würden; logisch wäre es.

Gentechnik regulieren

Ein weiteres Thema war die Umsetzung der Gentechnik-Vorgaben der EU: "Ich bin dagegen, dass man gentechnisch veränderte Organismen in Österreich anbaut, weil sie unseren Bauern nichts bringen", gestand Landwirtschaftsminister Josef Pröll dem STANDARD. Aber wenn sie schon zugelassen werden müssten, dann müsste jeder Anwender registriert werden und allfällig geschädigte Nachbarn (etwa Biobauern, deren Ware keine Spuren von gentechnisch veränderten Substanzen aufweisen darf) bekämen einen erleichterten Zugang zu Schadenersatz. Prohibitiv sei das aber nicht, meinte Pröll.

Die für Konsumentenschutz zuständige Ministerin Maria Rauch-Kallat betonte die "Transparenz" der neuen Regelung, durch die alle möglichen Standorte gentechnisch veränderter Pflanzen kundgemacht würden.

Biotechnologie fördern

Andererseits will die Regierung besonders die Biotechnologie fördern. Hier wird eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz von biotechnischen Erfindungen umgesetzt. Schon jetzt sind in diesem Bereich 10.000 Österreicher tätig, bis 2015 sollen es um 12.000 mehr sein.

Zur Nachfolge für Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wollte Schüssel nichts sagen - dies aus Respekt vor dem Europäischen Parlament, das Ferrero-Waldner erst formell als Kommissarin bestätigen muss. (DER STANDARD, Printausgabe 11./12.9.2004)

Von Conrad Seidl
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    Kanzler SChüssel auf den Spuren von Fred Sinowatz: Die Zeit des Aufschwungs ist da.

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