Doppelbudget 2005/2006 steht, Defizit steigt auf 4,5 Milliarden

20. September 2004, 16:49
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2008 will der Finanzminister wieder ein Nulldefizit erreichen, zuvor vergrößert sich das Haushaltsloch kräftig

Wien – "Bis zur Budgetrede gibt es dazu weniger als gar nichts", heißt es derzeit auf Journalistenfragen zum nächsten Doppelbudget im Finanzministerium. Unter strenger Geheimhaltung werden zurzeit die Details für die Budgetrede von Ressortchef Karl-Heinz Grasser vorbereitet. Am 13. Oktober tritt der Finanzminister mit dem bereits ausverhandelten Doppelbudget 2005/2006 vor die Abgeordneten des Nationalrates.

Das unter Verschluss gehaltene Zahlenmaterial enthält ein bis auf 4,5 Milliarden Euro steigendes Budgetdefizit im Jahr 2005, das entspricht 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese Defizitentwicklung erwarten die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) sowie die EU-Kommission. Grasser selbst sprach bis dato von einem Defizit "in Richtung zwei Prozent".

Nulldefizit bis 2008

Nach jetziger Planung soll das Budgetdefizit in den Folgejahren jedoch wieder sinken. Grasser hat mehrmals in Aussicht gestellt, im Jahr 2008 wieder ein Nulldefizit zu erreichen.

Näheres blieb der Finanzminister bisher schuldig. Am Rande der Regierungsklausur in Retz bestätigte er lediglich den Abschluss der Verhandlungen mit seinen Ministerkollegen. Bis auf die 400 zusätzlichen Beamten für Innenminister Ernst Strasser drangen denn auch keine Einzelheiten an die Öffentlichkeit. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte zum höheren Haushaltsabgang nur, dies sei angesichts der jüngsten Steuerentlastungsreform "alles andere als eine Neuigkeit". Die genauen Zahlen zum Doppelbudget 2005/2006 erfahre als Erstes das Parlament.

Die massiven Mehrforderungen der Regierungskollegen habe man "sehr substanziell wegverhandeln" können, merkte Grasser an. Zu Beginn der Verhandlungen war die Rede von 1,7 Mrd. Euro an Mehrforderungen – vor allem aus den Bereichen Justiz, Inneres, Verteidigung und Gesundheit. Grassers erster Ansatz war die Fortschreibung des Budgets 2004 mit einem Ausgabenvolumen von 62,6 Mrd. Euro und geplanten Einnahmen von 59,2 Mrd. Euro.

Novemberbeschluss Nach Budgetrede und "Erster Lesung" im Parlament am 14. Oktober soll nach den üblichen Ausschussverhandlungen das Budget 2005 am 17. November im Parlament beschlossen werden. Aus rechtlichen Gründen muss der zweite Teil des Doppelbudgets – obwohl bereits fertig – gesondert im April 2005 beschlossen werden. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11./12.9.2004)

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