Hongkong: Sicherheitsmaßnahmen vor Parlamentswahl verstärkt

10. September 2004, 17:40
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Sorgen wegen Druck Chinas auf Bürger

Hongkong - Vor der Parlamentswahl in Hongkong sind die Sicherheitsmaßnahmen in der chinesischen Sonderverwaltungszone verstärkt worden. Es gebe die Sorge, dass Bürger zu einer Stimmabgabe zu Gunsten der chinesischen Regierung gezwungen werden sollten, sagte der Chef der Wahlkomission, Woo Kwok Hing, am Freitag in Hongkong. Menschen könnten eingeschüchtert werden, "auf eine bestimmte Art zu wählen" und zum Beweis dafür gezwungen werden, ihre Stimmzettel zu fotografieren.

Um dies zu verhindern, seien die Vorhänge an den Wahlkabinen abgehängt worden, sagte Woo. Unter den fast 700 bei der Wahlkommission eingegangenen Beschwerden sei es jedoch nur in einem Fall um Einschüchterung gegangen. In Zeitungen war dagegen von zahlreichen Einschüchterungsversuchen die Rede. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte China vorgeworfen, Druck auf die Wähler auszuüben.

Die Bürger in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die seit dem 1. Juli 1997 zu China gehört, sind zur Wahl der 60 Parlamentssitze aufgerufen. Die Hälfte der Sitze wird über Direktmandate vergeben, die restlichen 30 gehen an Wahlbezirke, die stark zu Gunsten Chinas gewichtet sind. An den beiden letzten Jahrestagen der Übergabe Hongkongs an China waren bis zu eine halbe Million Menschen gegen die Regierung und für mehr Demokratie auf die Straße gegangen. (APA)

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