Deutsche Regierung verteidigt Lockerung der Pressefusionskontrolle

21. September 2004, 12:16
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Clement: Ansonsten würde Pressefreiheit in Zeitungshäusern weiter ausgehöhlt

Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Lockerung der Pressefusionskontrolle verteidigt. Die 1976 eingeführten Regelungen für Printmedien müssten den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden, sagte Clement am Freitag bei der Debatte über die Novelle des "Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung" im Bundestag. Nach dem Entwurf muss der Kauf kleiner Blätter mit einem Jahresumsatz bis zu 2 Millionen Euro nicht mehr beim Bundeskartellamt angemeldet werden, womit etwa 30 Verlage kontrollfrei aufgekauft werden könnten. Auch für größere Verlagshäuser soll die Fusionskontrolle gelockert werden.

"Aushöhlen der Pressefreiheit"

Nach Ansicht Clements besteht in dieser Frage dringender Handlungsbedarf: "Wenn wir weiter untätig bleiben, werden wir ein weiteres Aushöhlen der Pressefreiheit in den Zeitungshäusern erleben", sagte der Minister, der selbst gelernter Journalist ist. In Deutschland dürfe nicht die Situation wie in Frankreich entstehen, wo ein Großteil der Zeitungshäuser im Besitz zweier Unternehmen sei. "Wir haben noch Vielfalt und die müssen wir schützen."

"Lassen Sie die Hände weg vom Pressekartellrecht"

FDP-Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte dagegen vor einem wettbewerbsrechtlichen Sonderweg für den Zeitungsmarkt. Es gehe um eine Anpassung an das europäische Wettbewerbsrecht und beim Pressefusionsrecht dürfe die Fusionskontrolle nicht ausgeblendet werden. Auch der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken forderte Clement auf: "Lassen Sie die Hände weg vom Pressekartellrecht." Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen seien ordnungspolitisch falsch, untergrüben die Meinungsvielfalt und gefährdeten die Eigenständigkeit mittelständischer Verlage.

Hintergrund der Novelle ist die zunehmende Konzentration in der deutschen Zeitungslandschaft. Auslöser war unter anderem die geplante Übernahme der "Berliner Zeitung" durch das Medienhaus Holtzbrinck, dem in Berlin bereits der defizitäre "Tagesspiegel" gehört. Der Kauf war vom Bundeskartellamt untersagt worden, da sonst Holtzbrinck eine beherrschende Stellung auf dem regionalen Markt für Abonnementzeitungen in Berlin erhalten hätte. (APA)

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