Novelle für 2005 soll vorgezogen werden

10. September 2004, 15:42
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Zuweisung von Gutachten an Institutsvorstände vorgesehen

Wien - Die von der Wiener Gerichtsmedizin geforderten Änderungen in der Strafprozessordnung könnten schon im nächsten Jahr Realität werden, erklärte am Montag der Leiter der zuständigen Abteilung II/3 im Justizministerium, Christian Pilnacek, gegenüber der APA. Im heurigen März sei im Nationalrat die Novelle für das Jahr 2008 verabschiedet worden, in dem festgeschrieben ist, dass Aufträge über gerichtlich geforderte Gutachten an die Institutsvorstände gehen sollen. Diese soll für 2005 vorgezogen werden. Bisher waren die Aufträge für Gutachten direkt an einzelne Mitarbeiter des Instituts gegangen.

Für nächstes Jahr ist eine analoge Regelung zur allgemeinen Begutachtung ausgeschrieben worden, sagte Pilnacek. Die Frist für Stellungnahmen endet am 30. September, im Spätherbst könnte das entsprechende Gesetz den Nationalrat passieren und somit mit Jahresbeginn in Kraft treten.

Änderungen an der Regelung für die Beauftragung der Gutachter sind allerdings nicht ausgeschlossen, so der Abteilungsleiter. Auch andere Lösungen, die Forschung, Lehre und Gutachtertätigkeit unter einen Hut bringen, könnten zugelassen werden. Dies würde auch seinen Niederschlag in der Novelle für 2008 finden, sagte Pilnacek. (APA)

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