Neuer Streit zwischen Regierung und Gewerkschaft

21. September 2004, 14:16
2 Postings

Verkehrsministerium zu Verkauf ins Ausland: Angebote abwarten - Gewerkschaft spricht von "Chaos" und "Verscherbelung"

Wien - Der Streit zwischen Gewerkschaft und Regierung um den Teilverkauf von Postbus und Bahnbus ist wieder neu entfacht, nachdem es vorige Woche noch eine vorsichtige Annäherung zwischen der Gewerkschaft und Vizekanzler Hubert Gorbach (F) gegeben hatte.

"Verscherbelung"

Am Donnerstag hatten österreichische Interessenten erklärt, dass es für einige Verkaufspakete nur Angebote aus dem Ausland geben werde. Postbusbetriebsratschef Robert Wurm warf daraufhin der Regierung am Freitag "Chaos-Politik wie bei Telekom und VA Tech" vor und sprach von einer "Verscherbelung ins Ausland".

Vizekanzler Gorbach wiederum spricht von "Polemik" der Gewerkschaft, die dem Unternehmen schade. Der Teilverkauf sei voll im Plan. Wollte das Verkehrsministerium am Donnerstag noch keine Stellungnahme zu einem möglichen Verkauf ins Ausland abgeben, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage, für derartige Spekulationen sei es noch zu früh. Erst Ende Oktober würden die Angebote auf dem Tisch liegen, dann werde man wissen, wer tatsächlich für welche Teile bietet.

"Entscheidung der ÖBB"

An wen verkauft werde, sei dann nicht Entscheidung der Politik, sondern des Eigentümers ÖBB. Dabei werde es aber nicht nur um den Verkaufserlös gehen, sondern auch um die beste Lösung für die Mitarbeiter, die Versorgung und für das Unternehmen ÖBB selbst, so das Verkehrsministerium.

Für Aufregung bei der Gewerkschaft sorgt auch die angekündigte Prüfung der wirtschaftlichen Folgen der Teilprivatisierung. "Statt einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer" sei nun der Postbus-Bilanzprüfer für diese Aufgabe bestellt worden, kritisiert Wurm. Im Verkehrsministerium meint man hingegen, dass dies vergangene Woche so vereinbart worden sei. Nächste Woche sollen nun der Postbus-Prüfer und die Berater der Gewerkschaft ihre Zahlen abgleichen.

Noch kein Termin für neue Verhandlungsrunde

Von einem Chaos spricht die Gewerkschaft schließlich auch noch, was die Verkaufsunterlagen betrifft. Diese waren am Vortag von den Privaten als unzureichend bezeichnet worden. Das Büro Gorbach wiederum gibt die Schuld dafür der Gewerkschaft, die Vorschlägen der Regierung zur Überlassung des Personals an Private nach wie vor nicht zugestimmt habe.

Einen Termin für eine neue Verhandlungsrunde gibt es noch nicht. (APA)

Share if you care.