Israelischer Parlamentspräsident gegen Ausweisung Arafats

12. September 2004, 12:38
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Reuven Rivlin: "Das ist Sache der Palästinenser.

Wien - Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin warnt davor, Palästinenser-Präsident Yasser Arafat aus den besetzten Gebieten auszuweisen. "Arafat zu exilieren, ist aus meiner Sicht das Schlechteste, was man tun kann." Er halte Arafat "für einen Terroristen wie Bin Laden oder Saddam Hussein", doch würde der Palästinenser-Präsident im Falle einer Ausweisung "in der Welt herumfahren und den Friedensapostel spielen". "Es ist nicht klug Arafat auszuweisen", sagte der Likud-Politiker am Freitag zum Abschluss seines Österreich-Besuchs in Wien.

Israel lehne Arafat als Verhandlungspartner ab, sehe aber auch die "Sensibilität in der Welt" hinsichtlich seiner Person. "Er bringt keinen Frieden, sondern Unheil über sein Volk, aber das ist Sache der Palästinenser." Der Nahost-Friedensprozess habe wegen Arafat ein volles Jahrzehnt verloren, fügte Rivlin hinzu.

Schon frühere israelische Premiers hätten erkannt, dass man Arafat nicht trauen könne. Zuletzt habe Israel auf den früheren palästinensischen Kurzzeit-Ministerpräsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) gesetzt. "Doch der hat nicht geliefert, was er versprochen hat."

Der Knesset-Vorsitzende bezeichnete den international heftig kritisierten Sperrwall als Notwendigkeit. Natürlich sei er gegen Wälle und Zäune, weil die Menschen zusammenleben sollten. Doch sei der Sperrwall ein "sehr effektives" Mittel gegen Terroranschläge.

Der palästinensische Terror sei dort, wo der Wall errichtet wurde, 2004 im Vergleich zu 2003 auf Null zurückgegangen. Und in Beersheva im Süden, wo die Terroristen zuletzt zugeschlagen hätten, gebe es noch keinen Zaun. "Israel hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, diese Mauer zum Schutz seiner Bürger zu errichten."

Lobende Worte fand der Knesset-Vorsitzende für die Haltung Österreichs im Nahost-Konflikt, die "neutraler als früher" sei. Er sei sehr zufrieden damit, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Bundespräsident Heinz Fischer (S) und auch Nationalratspräsident Andreas Khol (V) betont hätten, dass Israel das Recht habe, "sich den Terror fern zu halten".

Weniger begeistert zeigte sich Rivlin über den Hinweis von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) auf die "Roadmap" der USA, Russlands, der EU und der UNO für einen Nahost-Frieden. "Israel ist gezwungen, die Roadmap durch unilaterale Maßnahmen zu ersetzen. Die Umsetzung der Roadmap ist aufgeschoben - und ich weiß nicht, wie lange."

Rivlin hatte sich diese Woche als erster Knesset-Vorsitzender seit 1997 in Österreich aufgehalten. Er hatte Gespräche mit Schüssel und Ferrero-Waldner sowie mit Fischer und Khol geführt und stattete dem Entschädigungsfonds der Republik Österreich einen Besuch ab. Im Rahmen des Besuchs wurde mitgeteilt, dass der israelische Präsident Moshe Katzav von 19. bis 22. Oktober zu einem offiziellen Besuch nach Österreich kommen wird. (APA)

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