Marin erwartet massive neue Frühpensionswelle

13. September 2004, 18:31
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Sozialforscher: "Stimmige Gesamtreform wird bald wieder nötig werden"

Wien - Eine massive neue Frühpensionswelle erwartet der Sozialforscher Bernd Marin infolge der Regierungspläne zur Pensionsharmonisierung. "Offene 'Schwerarbeits-' und 'Hackler'-Pensionen mit fünfjährigem Antrittsalter werden zum Einfallstor einer neuen Massen-Frühpension werden", sagte Marin am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Zu weiteren Frühpensionen werde der vorgesehene flexible Pensionskorridor beitragen. Dieser gelte für Frühpensionisten sofort, für Personen, die freiwillig bis 68 arbeiten wollen, dagegen frühestens ab 2023, kritisierte der Sozialforscher.

Dadurch würden "besonders fleißige und tüchtige Langzeitbeschäftigte grundlos vor den Kopf gestoßen und ein verkehrtes Signal an die Bevölkerung gegeben", sagte Marin. "Man wird zum Pensionsopportunisten werden und nur mehr den richtigen Zeitpunkt zum Abspringen suchen." Der Pensionskorridor müsste nach Ansicht von Marin für alle gelten, anstatt über 50-Jährige auszunehmen.

Die Nachhaltigkeit der Pensionen sieht Marin durch das von der Regierung erstellte Konzept nicht gesichert. "Eine stimmige Gesamtreform wird bald wieder nötig werden", prognostizierte der Experte. Diese werde aber politisch vermutlich leichter durchzusetzen sein. Wahr sei allerdings, dass die Regierung in bereits drei Anläufen mehr an den Pensionen reformiert habe als alle früheren. Als "große Fortschritte" der Reform wertet der Sozialforscher die Kinderersatzzeiten für Mütter.

Marin bekräftigte seine Kritik daran, dass das vorgesehene Pensionskonto kein transparentes Beitragskonto sei. "Es herrscht weiter ein altes Denken in Zu- und Abschlägen und rein eingebildeten 'Verlusten', statt in Konten, Lebenspensionssummen, Annuitäten", bemängelte der Experte. "Dieser Elfmeter ist einfach vergurkt worden." Die so genannte "Friedensformel" 45-65-80 (nach 45 Beitragsjahren mit 65 Jahren 80 Prozent des Durchschnittseinkommens) sei "ohne Not verlassen worden", durch die verlängerte Hackler- und die neue Schwerarbeiterregelung sowie durch die Gültigkeit der Harmonisierung für nur unter 50-Jährige.

Die angestrebte Pensionsharmonisierung schaffe noch immer kein System für Alle, nicht einmal für alle Erwerbstätigen, kritisierte Marin. Übergangsrecht schaffe Ausnahmen für fast 1,5 Millionen Österreich im Erwerbsalter, davon 700.000 aktive Erwerbstätige.

Ein Risiko sieht Marin auch durch drohende Klagen. So könne es eine Klagsflut nicht bedachter "Schwerarbeiter" geben, deren Definition noch offen ist. Der neue Pensionskorridor nach oben und die Parallelrechnung würden nicht für über 50-Jährige gelten. Ein 50-jähriger Angestellter habe dadurch bei 32 Durchrechnungsjahren mitunter "massive Pensionsnachteile" zu erwarten, nicht nur gegenüber gleichaltrigen Beamten, sondern auch gegenüber jüngeren ASVG-Versicherten. "Jedes Höchstgericht mit nur rudimentärer Sachkenntnis wird Ungleichbehandlungsbeschwerden wohl stattgeben müssen." (APA)

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