Van der Bellen: Grasser leugnet die Realitäten

15. September 2004, 15:17
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Grüner Bundessprecher: Finanzminister hat Angst vor seinen eigenen früheren Aussagen

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) im Zusammenhang mit der Budgetpolitik vorgeworfen, die Realitäten zu leugnen. "Grasser hat das Nulldefizit als Wunderdroge präsentiert, jetzt versucht er ein Budgetdefizit von sicher mehr als 1,5 Prozent als großartigen Erfolg zu verkaufen. Das untergräbt einerseits seine eigene Glaubwürdigkeit, andererseits wiederum hat Grasser offenbar Angst vor seinen eigenen früheren Aussagen", erklärte Van der Bellen gegenüber der APA.

Der Grünen-Chef meinte, Grasser sei "vom manischen Drang beseelt, immer so zu tun, als müsste er den größten aller Erfolge der Öffentlichkeit verkaufen". Damit drehe sich der Finanzminister "ständig um die eigene Achse". Natürlich, so Van der Bellen, könne jeder Fehler machen oder Fehleinschätzungen abgeben. Aber dann so zu tun, als ob man Aussagen, die sich als falsch erwiesen haben, einfach negiere, sei ein ziemliches Schwächezeichen von Grasser.

Dabei betonte Van der Bellen, er habe den Versuch Grassers, mit der Swisscom ein Arrangement für die Telekom Austria zu treffen, als "durchaus sinnvoll" betrachtet. "Ich kritisiere also nicht, dass der Finanzminister offensichtlich versucht hat, das über die Bühne zu bringen. Was ich kritisiere, ist, dass er nachher beim Scheitern der Transaktion so tut, als hätte er immer schon gesagt, dass das Scheitern das Beste wäre." Dies sei auch unaufrichtig und untergrabe das Vertrauen der Bevölkerung.(APA)

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