Gehrer präsentiert Konzept für neue pädagogischen Hochschulen

10. September 2004, 14:06
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Bildungsministerin lässt Gebührenfrage offen

Retz - Eine Regierungsklausur ist normaler Weise dadurch gekennzeichnet, dass Prestige-Projekte - wie etwa zuletzt die Abfertigung neu - der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die schwarz-blaue Koalition pflegt diese Tradition nicht mehr. Bei ihrer zweitägigen "Zeit der Ernte"-Klausur in Retz wurde in erster Linie wert auf Foto-Termine gelegt. Das einzig neu präsentierte Gesetz betrifft die Gentechnik, ansonsten dominierten Präzisierungen zu lange bekannten Projekten wie dem Dienstleistungsscheck oder den pädagogischen Hochschulen.

Vorschlag für pädagogische Hochschulen

Das meiste Interesse erregte Bildungsministerin Gehrer mit ihren Plänen zu den neuen Hochschulen. Diese bringen zwar vermutlich eine effizientere Ausbildung, haben aber den Pferdefuß, dass mit ihrer Etablierung ein rasanter Abbau von PädAK-Standorten einhergeht. Derzeit gibt es 50 solcher Akademien, ihnen sollen ab 2007 nur noch zehn Hochschulen (in allen Bundesländern eine, in Wien zwei) mit einigen Zweigstellen nachfolgen. Dazu kommt noch, dass sich die Kirchen auch in Zukunft in die Pflichtschul- und Religionslehrer-Ausbildung einbringen wollen. Wie die Aufteilung mit dem Bund erfolgt, soll in den nächsten Monaten besprochen werden.

Für die Absolventen der Hochschulen ergibt sich in jedem Fall der Vorteil, dass sie ihr Studium mit einem akademischen Grad abschließen werden, dem Bakkalaureus. Auch soll die Durchlässigkeit zu den Universitäten gegeben sein. Einer Aufnahme-Prüfung zu den Hochschulen steht Gehrer eher skeptisch gegenüber, vielmehr setzt sie auf ein Einführungsjahr, in dem die angehenden Lehrer in der Praxis frühzeitig erproben können, ob sie für die Aufgabe geeignet sind. Ob es an den Hochschulen Studiengebühren geben wird, ließ Gehrer offen: "Ich weiß es nicht". Das werde man sich ansehen.

Während dieses Gesetz erst im Frühsommer 2005 beschlossen werden soll, wird es schon im kommenden Ministerrat mit dem neuen Gentechnik-Gesetz ernst. Es regelt unter anderem Haftungsfragen betreffend die Freisetzung gentechnisch veränderter Mechanismen. Einer der Kernpunkte: Wenn ein Bauer Schadenersatzansprüche anmelden möchte, weil seine Ernte durch Einwirkungen vom Nachbargrundstück gentechnisch "verunreinigt" wurde, soll es Beweislast-Erleichterung geben.

Kanzler und Vizekanzler bieten Kleinigkeiten an

Kanzler und Vizekanzler hatten dann zum Abschluss nur noch Kleinigkeiten anzubieten. So wird der Bund eine Initiative zur Schaffung von Lehrlingsstellen im öffentlichen Bereich starten - und für Autofahrer interessant: Der Einbau von Partikel-Filtern wird 2005 und 2006 speziell gefördert. Wer sich in diesen beiden Jahren ein Dieselfahrzeug (Pkw) kauft, das weniger als 5 Milligramm Rußpartikel pro Kilometer absondert, wird um 300 Euro weniger Normverbrauchsabgabe (Nova) bezahlen. Diesel-Neuzulassungen, die über diesem Grenzwert liegen, werden dagegen im kommenden Jahr mit 150 Euro belastet, 2006 wird der Malus auf 300 Euro erhöht.

Wer sich in Retz Neues zum Budget erwartet hatte, wurde enttäuscht. Zwar gab Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) am Rande der Klausur dem ORF-Radio ein Interview und verkündete, dass das Budget fertig ist und das ursprünglich avisierte Defizit (2005: 1,5, 2006: 1,1) sicher überschritten wird, mehr gab es aber für Journalisten nicht zu holen. Schüssel meinte zum höheren Abgang lediglich, dies sei angesichts der jüngsten Steuerentlastungsreform "alles andere als eine Neuigkeit". Die genauen Budget-Zahlen erfahre als Erstes das Parlament.

Viel lieber erzählten die Regierungsspitzen dann schon von den wirtschaftlichen Erfolgen, die unter Schwarz-Blau erreicht wurden. Von den guten Exportwerten bis zur Rekordbeschäftigung wurde keines der üblichen Lieblingsthemen ausgelassen. Dementsprechend bestens gelaunt - schließlich hatte man auch zwei Tage gut gegessen und getrunken - erfreute sich dann auch der Kanzler an einem guten Arbeitsergebnis und Gorbach ergänzte strahlend: "Wir sollten das öfter machen". (APA)

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