Fischler gegen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

10. September 2004, 18:59
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Warnung vor Kosten und "fundamentalistischem Backlash" - Außenkommissar Patten widerspricht

Brüssel - EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat in einem Brief an seine 29 Kollegen in der Kommission Bedenken gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geäußert. Wie die Londoner Tageszeitung "Financial Times" am Freitag berichtete, äußerte er darin Zweifel an den politischen Reformen sowie Bedenken in Sachen religiöser Fundamentalismus. Fischler warnte auch vor den Kosten des Beitritts. EU-Außenkommissar Chris Patten hat sich dagegen am Freitag positiv zur Aufnahme der Verhandlungen geäußert.

Fischler verwies darauf, dass allein die Agrarsubventionen für die Türkei pro Jahr 11,3 Mrd. Euro betragen könnten, mehr als für alle zehn im Mai neu aufgenommenen Mitgliedsländer zusammen. Der scheidende Kommissar warnte zudem vor einem "fundamentalistischen Backlash" in dem moslemischen Land. Der türkische Beitritt werde vor allem von den USA und Großbritannien unterstützt, gab Fischler zu bedenken. Ob dies das politische Projekt der EU schwäche, sei nicht die größte Sorge dieser Länder.

"Plan B"

Außerdem könne man nicht länger die öffentliche Meinung ignorieren, so Fischler. Er verlangte nach einem "Plan B", etwa einen speziellen Partnerschafts-Status, der der Türkei helfen sollte, den Reformschwung aufrecht zu erhalten.

Fischlers britischer Amtskollege Patten sagte dagegen bei einer Veranstaltung des European Policy Center in Brüssel, es könne keinen Zweifel daran geben, welch große Auswirkungen eine Ablehnungen auf die Staaten der Arabischen Liga hätte. Bei der Türkei handle sich um ein großes islamisches Land, das sich in den vergangenen Jahren um Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Bürger- und Menschenrechte sowie Verringerung des Einflusses des Militärs bemüht habe, so Patten: "Können wir da sagen, sorry, ihr habt die Reformen gemacht, aber ihr seid nicht wirklich europäisch?"

Ein türkischer Beitritt sollte auch im Licht des Bevölkerungsrückgangs in der EU sowie eines sinkenden Anteils am weltweiten wirtschaftlichen Output gesehen werden, meinte Patten. Allerdings müsste es im Falle einer türkischen EU-Mitgliedschaft zu einem dramatischen Wandel in der Agrarpolitik und in Sachen Strukturfonds kommen.

Die scheidende EU-Kommission will im Oktober einen Bericht vorlegen, in dem die Erfüllung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erörtert werden. Das 30-köpfige Gremium trifft seine Entscheidungen in der Regel durch Mehrheitsbeschluss. Die endgültige Entscheidung über den Beginn von Verhandlungen mit der Türkei liegt bei den EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei ist ein einstimmiger Beschluss der 25 EU-Staaten nötig.

Fischler: In dieser Frage offen

EU-Agrarkommissar Franz Fischler ist nach Angaben eines engen Mitarbeiters keineswegs gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingestellt. Vielmehr sei er in dieser Frage "offen", verlautete am Freitag in Brüssel. In seinem am Freitag bekannt gewordenen, bereits Ende Juli verfassen Brief habe er provokante Fragen gestellt. Seine endgültige Entscheidung werde auf Grundlage des Berichts treffen, den Erweiterungskommissar Günter Verheugen vorlegen werde.

Die Türkei-Frage bedürfe einer stichhaltigen, objektiven und transparenten Vorbereitung und Diskussion. Die offenen Fragen und Implikationen eines Beitritts der Türkei müssten im für den 6. Oktober vorgesehenen Kommissionsbericht entsprechend berücksichtigt werden. Betont wurde auch, dass es sich um ein persönliches Schreiben und einen internen Beitrag zur Debatte gehandelt habe. Der neunseitige Brief - er liegt der APA vor - ist mit 30. Juli 2004 datiert. Adressiert ist er an Verheugen sowie in Kopie an die anderen Kommissionsmitglieder. (APA)

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