Häupl blitzt beim Innenministerium ab

10. September 2004, 18:22
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Wiener Bürgermeister: "Fürchte, mein großartiger Vorschlag wird nicht aufgenommen" - Wiener VP-Chef Finz: Vorschlag "skurril"

Wien - Laut dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) steht das Innenministerium seinem Vorschlag, die uniformierte Polizei zu übernehmen, eher ablehnend gegenüber. Er habe von dort signalisiert bekommen: "Ich soll das im Konvent diskutieren", so Häupl am Freitag in einer Pressekonferenz. Von Innenminister Ernst Strasser (V) habe er noch keine Reaktion. "Er wird sich erholen von dem Schock", vermutete das Stadtoberhaupt.

Die Schlussfolgerung für ihn sei jedenfalls klar: "Ich fürchte, mein großartiger Vorschlag wird nicht aufgenommen". Grundsätzlich stehe er aber zu seiner Idee, die uniformierte Polizei in Länderkompetenz zu überführen und durch die Einnahmen aus den Verkehrsstrafen zu bezahlen, falls der Bund keine zusätzlichen 1.000 Polizisten für die Hauptstadt bereitstellen könne. Bereits jetzt übernehme Wien mit Fundamt, Pass- und Meldewesen schließlich Aufgaben, die früher von der Polizei erledigt wurden.

Finz: "Skurriler" Vorschlag

Der Wiener ÖVP-Chef und Finanzstaatssekretär Alfred Finz hält den Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S) zum Thema Polizei für "skurril". Häupl hatte vorgeschlagen, dass der Bund die Kompetenz für die Exekutive an das Land Wien übertragen sollte. Finz zeigte sich überrascht, weil auch bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich die Abgabe von Kompetenzen an die Länder behandelt werde. "Da wollen sie davon aber nichts wissen", so Finz im APA-Gespräch.

"Die Landeslehrer kann Wien sofort haben", betonte der Staatssekretär. Der Vorschlag Häupls sei auch deswegen skurril, weil in der Bundeshauptstadt inzwischen wieder so viele Polizisten vorhanden seien, wie zur Zeit des SP-Innenministers Karl Schlögl. Zudem sind laut Finz 300 angehende Exekutiv-Beamte in Schulung, 170 würden heuer noch aufgenommen.

Die Polizeireform wirke sich auch schon positiv aus: Die Aufklärungsquote ist laut Finz in Wien zwischen August 2003 und August 2004 um 3,21 Prozent gestiegen. Sollten die Länder die Polizei-Kompetenz bekommen, wäre das auch gegen die Bestrebungen, Wachkörper zusammen zu führen.

Finz bekräftigte zudem die Forderung der Wiener ÖVP, die Wiener Rathauswache und die so genannten Park-Sheriffs in eine "Stadtpolizei" umzuwandeln. Diese könnte Aufgaben wie die Schulwegsicherung übernehmen und damit die Exekutive entlasten. (APA)

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