SPÖ und Grüne fordern Bannmeile vor Kliniken

10. September 2004, 11:37
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Opposition schlägt verschiedene rechtliche Umsetzungen zum Schutz vor "Psychoterror radikaler AbtreibungsgegnerInnen"

Wien - SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer (S) bekräftigt ihre Forderung nach einer Bannmeile vor Abtreibungskliniken. Betroffene Frauen müssten vor dem "Psychoterror radikaler AbtreibungsgegnerInnen" geschützt werden, fordert Stadlbauer in einer Pressekonferenz am Freitag in Wien. Diese Forderung wiederholte auch Monika Vana, Grüne Wiener Frauensprecherin in einer Aussendung. Anlass ist der von 9. - 12. September in Wien stattfindende Fachkongress über Schwangerschaftsabbruch.

Verschiedene Möglichkeiten

Stadlbauer schlägt vor, das Sicherheitspolizeigesetz dahingehend zu ändern, dass AbtreibungsgegnerInnen vor den Ambulatorien weggewiesen werden können. Denkbar wäre für die Bundesfrauensekretärin auch das französische Modell, wo AbtreibungsgegnerInnen strafrechtlich sanktioniert werden können, wenn sie "Psychoterror" auf die Betroffenen vor den Kliniken ausüben. Stadlbauer fordert erneut, dass der Schwangerschaftsabbruch in ganz Österreich in jedem öffentlichen Krankenhaus möglich sein muss.

Abtreibung und Verhütung auf Krankenschein

"Abtreibung ist ein Frauenrecht - so soll es bleiben", stellt Vana klar und fordert ebenfalls die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern. Darüber hinaus verlangt sie "Abtreibung und Verhütungsmittel auf Krankenschein".

Der 6. Kongress der "Internationalen Vereinigung von Fachkräften und Verbänden zu Schwangerschaftsabbruch und Kontrazeption (FIAPAC)" wird von der Filmreihe "Ungewollt schwanger - der lange Weg zur legalen Abtreibung" begleitet. Die Gruppe "Jugend für das Leben" plant aus diesem Anlass eine Kundgebung beim Wiener Rathaus, um gegen den Kongress zu protestieren. (APA)

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FIAPAC

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