EU-Finanzminister beraten über Reformen

12. September 2004, 15:37
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Erstmalige Beratungen über Vorschläge von Währungskommissar Almunia zu flexibler Anwendung des Pakts auf hoch neuverschuldete Mitglieder

Scheveningen/Niederlande - Die EU-Finanzminister kommen am Freitag (13.00 Uhr) im niederländischen Seebad Scheveningen zu zweitägigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt des informellen Treffens bei Den Haag steht die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts. Erstmals wollen die Minister über die von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia vorgeschlagenen Änderungen beraten. Diese sehen im Kern vor, dass der Pakt auf einen von hoher Neuverschuldung betroffenen Mitgliedstaat flexibel angewendet wird.

Mehr Zeit für Land in Krise um Drei-Prozent-Defizitgrenze wieder zu erreichen

In Zeiten anhaltender Rezession soll einem Land mehr Zeit gegeben werden, um die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einzuhalten. Weiteres Thema ist der Vorstoß des französischen Finanzministers Nicolas Sarkozy nach einem EU-Mindestsatz für die Unternehmensbesteuerung. Sarkozy bemängelt, dass einige EU-Staaten mit niedrigen Steuern Unternehmen anlockten und zugleich Milliardenhilfen aus Brüssel bezögen. Schließlich wollen die Minister über die nächste EU-Finanzplanung von 2007 bis 2013 beraten. (APA/AP)

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