"Reformbremse Zweidrittelmehrheit"

15. September 2004, 12:28
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In Schulfragen soll das Parlament die Zweidrittelmehrheit fallen lassen, fordert SP-Chef Alfred Gusenbauer

In Schulfragen soll das Parlament die Zweidrittelmehrheit fallen lassen, fordert SP-Chef Alfred Gusenbauer. Nur dann seien Reformen möglich, so Gusenbauer im Gespräch mit Samo Kobenter

Standard: Waren Sie ein Streber oder schlechter Schüler?

Gusenbauer: Keines von beiden. Ich war in manchen Fächern ausgezeichnet, in manchen gut und in Turnen schwach.

Standard: Gibt es den politischen Einfluss bei der Besetzung von Direktorien noch?

Gusenbauer: Ich kann nur die niederösterreichische Situation bewerten, und da ist nichts besser geworden. Nach wie vor gibt es die Objektivierungskommission, die Dreiervorschläge macht, aber wenn unter den ersten drei kein ÖAABler ist, wird halt der bestgereihte ÖAABler genommen. Nach wie vor ist es in meinem Bezirk so, dass von 62 Schulen 59 ÖAAB-Direktoren sind.

Standard: Wie kann man das ändern?

Gusenbauer: Ich habe einmal einen Schritt gesetzt, der mir viel Kritik eingetragen hat. Die Handelsakademie in meiner Heimatgemeinde hat der Wiener Kaufmannschaft gehört, diese hat sich zurückgezogen und die Stadtgemeinde hat die Schule übernommen. Als es um die Direktorenbesetzung ging, sind alle davon ausgegangen, dass es ein Sozialdemokrat wird, weil es eine SP-Mehrheit in der Stadt gibt. Der Bürgermeister und ich waren der Meinung, es soll der Beste werden. Das war ein ÖAABler, und ich habe die Entscheidung nie bereut.

Standard: Wie kann man die Besetzung nach Parteibuch generell aufbrechen?

Gusenbauer: Nur durch Wettbewerb. Alle Objektivierungen nützen nichts, wenn die Mehrheit in einem Land entscheiden will.

Standard: Was plant die SPÖ bei der Lehrerausbildung?

Gusenbauer: Wir wollen die Einführung pädagogischer Hochschulen dazu nutzen, die Ausbildung auf eine bessere Grundlage zu stellen. Dabei sollen modular Ausbildungen an einer Universität und Ausbildungen an einer pädagogischen Hochschule miteinander kombiniert werden können. Das soll zu einer höheren Qualifikation führen.

Standard: Wie unterscheidet sich das Schulkonzept der SPÖ von dem der Regierung?

Gusenbauer: Uns ist der Kindergarten ganz wichtig, weil dort die primäre Integration stattfindet. Wir wollen das letze Kindergartenjahr zu einer Art Vorschuljahr machen, weil viele Kinder Schwierigkeiten mit dem Übergang in die Schule haben. Und zwei Angebote gehören verstärkt: Ganztagsschulen sowie zweisprachige Schulen ab der Volksschule. Außerdem soll das Prinzip der individuellen Begabungsförderung eingeführt werden.

Standard: Schließt das neue Beurteilungsformen ein?

Gusenbauer: In einer Vielzahl von Wiener Schulen gibt es bereits die verbale Beurteilung, die aussagekräftiger ist als das Notenvergeben. Das ist der Weg der Zukunft.

Standard: Und in den höheren Schulen?

Gusenbauer: Da soll es Noten geben, wobei wir das System der kooperativen Mittelstufe vorschlagen: Wir wollen eine direkte Austauschbarkeit von Hauptschulen und Gymnasien, damit ein Schritt zur gemeinsamen Ausbildung der Zehn- bis 14-Jährigen gesetzt wird.

Standard: Die SPÖ hat einmal angeboten, die Zweidrittelmehrheit im Parlament für Schulfragen fallen zu lassen.

Gusenbauer: Da gibt es zwei Auffassungen: Eine meint, die Zweidrittelmehrheit soll bleiben, weil das schützt vor der Willkür der Regierung im schulpolitischen Bereich. Der Auffassung bin ich nicht. Ich glaube, dass das ein Instrument war, um Reformen zu bremsen. Es ist klüger, die Zweidrittelmehrheit zu streichen, weil das Reformen ermöglicht. Außer Frage bleibt natürlich, dass die Schulausbildung eine öffentliche Aufgabe ist, öffentlich finanziert wird und es natürlich den kostenfreien Zugang geben muss.

(DER STANDARD-Printausgabe, 10.9.2004)

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