Verfassungsexperte Funk kritisiert Schwerarbeiter-Pläne

13. September 2004, 16:37
3 Postings

Verordnung könnte vom VfGH gekippt werden

Wien - Die im Zuge der Pensionsharmonisierung geplante Schwerarbeiterregelung könnte massive verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen. Darauf machte im Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk aufmerksam. "Ich vertrete die Auffassung, dass es unmöglich ist, eine rechtsgültige Definition von 'Schwerarbeit' zu erarbeiten", sagte er.

"Eine generelle Schwerarbeiterdefinition ist ein Schuss in den Ofen. Sie kann nur Zufallstreffer enthalten. Ob sie vor dem Verfassungsgerichtshof hält, ist äußerst ungewiss", meint Funk. Ein rechtsverbindlicher Katalog von Tätigkeiten, die in physischer Hinsicht als "Schwerarbeit" einzustufen seien, könne niemals vollständig sein. Überdies sei nicht sichergestellt, dass jede im Katalog angeführte Schwerarbeit tatsächlich zu jeder Zeit eine solche gewesen sei. Diese beiden Umstände machten den Katalog rechtlich anfechtbar.

"Schlichtweg nicht möglich"

"Potenziert" würde das Problem, sollte der Sozialminister seiner Schwerarbeiter-Definition auch seelische oder psychische Berufsbelastungen zu Grunde legen. "Es ist schlichtweg nicht möglich, eine verfassungsrechtlich wasserdichte Regelung zu schaffen", warnte der Verfassungsrechts-Professor.

Die "SN" weisen auf ein weiteres verfassungsrechtliches Problem hin: Es sei gut möglich, dass der Entschluss der Koalition, die Schwerarbeiter-Definition nicht ins Gesetz zu übernehmen, sondern sie einer Verordnung des Sozialministers zu überlassen, vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe auch in seiner Entscheidung über das Regionalradiogesetz vom September 1995 nicht nur das Gesetz aufgehoben, sondern auch die Verordnung über den Frequenznutzungsplan - mit der Begründung, dass für zentrale Bestandteile einer Rechtsnorm keine ministerielle Verordnung ausreiche, sondern diese per Gesetz geregelt werden müssten. (APA)

Share if you care.