Häupl will Wiener Polizei übernehmen

10. September 2004, 12:03
17 Postings

Bürgermeister wäre bereit, die uniformierte Polizei in der Bundeshauptstadt vom Innenministerium zu übernehmen - Finanzierung durch Strafgelder aus Verkehrsdelikten

Wien - Die Polizisten in der Bundeshauptstadt könnten zukünftig einen anderen Dienstherren bekommen. Zumindest wenn es nach Wiens Bürgermeister Michael Häupl geht, der am Donnerstag in der ORF-Sendung "Wien Heute" angeboten hat, die uniformierte Polizei vom Innenministerium zu übernehmen. Wenige Stunden zuvor hatte sein Büro noch betont, die Verantwortung für die Exekutive liege beim Bund, Wien verlange 1000 Beamte mehr.

"Ich bin sofort bereit, die uniformierte Polizei samt und sonders zu übernehmen", gab der SP-Politiker bekannt. Zur Finanzierung schlägt Häupl vor, der Stadt Wien die Einnahmen aus Strafgeldern für Verkehrsdelikte zu überlassen. Auf dieser Grundlage könnte die Stadt ein Finanzierungskonzept erstellen, mit dem für genügend Polizisten gesorgt werden könnte.

Ablehnung bei der Opposition

Im Innenministerium reagiert man auf den Vorschlag gelassen: "Die Idee hatte schon Altbürgermeister Helmut Zilk. Der Verfassungskonvent ist der richtige Platz, sie zu diskutieren", meint Hannes Rauch, Pressesprecher von Ernst Strasser. VP, FP und Grüne im Rathaus reagieren ablehnend.

Nach der Einigung zwischen Finanz- und Innenressort rechnet man damit, dass im Jahr 2005 um knapp 500 Polizisten mehr zur Verfügung stehen werden als derzeit. Wo sie eingesetzt werden, ist offen, gerüchtweise sind 180 für Wien eingeplant. Mit den 500 Extrabeamten wird damit in etwa jener Personalstand erreicht, der in den Wachzimmern am 1. Jänner 2002 herrschte. Gebraucht würden jedoch viel mehr Beamte, beschweren sich vor allem Landespolitiker der SPÖ.

Beispiel Oberösterreich: Dort will Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (SP) am liebsten gleich 400 Beamte für das Land ob der Enns reklamieren. Während auch im Burgenland Stimmen nach einer Aufstockung laut werden, ist man in Niederösterreich vorerst zufrieden. "Wir haben für heuer 360 zusätzliche Beamte inklusive der ehemaligen Zollwachebediensteten zugesichert bekommen, und gehen davon aus, dass das hält", meint man im Büro von Landeshauptmann Erwin Pröll (VP). (DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2004)

von Michael Möseneder
Share if you care.