Regierung feiert Zeit der Ernte

10. September 2004, 09:30
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Die Pensionsreform abgehakt, das Budget praktisch ausverhandelt - und noch zwei Jahre bis zur nächsten Nationalratswahl: die Regierung Schüssel II zieht sich nach Retz zurück

Retz - Inszenierung ist alles - und der Innenhof des Retzer "Althof" aus dem späten 17. Jahrhundert gibt ja auch eine prächtige Kulisse dafür ab: ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer lässt sich am Eingang absetzen und schleppt vor aller Augen seine drei Gepäckstücke ins Hotel. Ja, selber arbeiten, wenn man anderen längeres Arbeiten verordnet, das lässt sich gut darstellen. Also noch einmal, bitte gerne: Kanzler Wolfgang Schüssel, im orangen Poloshirt, kommt als Letzter in den Hof, trinkt ein Seidel Zwettler und mahnt dann zur Arbeit. Nein, noch nicht zur Arbeitstagung, sondern erst einmal zum öffentlichkeitswirksamen Arbeiten im Weinberg.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll weist den Weg, zeigt die Reben, die schon reife Trauben tragen (in den meisten Rieden hat die Lese noch nicht begonnen) und instruiert, dass man mit der Rechten die Schere führt und es dann vorkommen kann, dass ein Schnitt in die Linke passiert. Bitte aufpassen! Und bitte recht freundlich! Die Minister folgen Pröll und dem Kanzler, schneiden quasi um die Wette die Trauben des Grünen Veltliners. Es ist sichtlich eine Veranstaltung, die gute Stimmung vermitteln soll und bei der die Inhalte sparsam und ausschließlich auf Zuruf des Kanzlers vermittelt werden. Natürlich könnte man Sicherheit zum Thema machen - aber das sei auf der Agenda nicht erwünscht gewesen, heißt es aus den "Sicherheitsministerien" Verteidigung und Inneres. Beide hätten einen reichen Erntedank zu feiern, denn beide haben sich in den Budgetverhandlungen mit ihren Wünschen weitgehend durchgesetzt. Das heißt, dass Günther Platter seine Heeresreform vorantreiben und die Verkaufserlöse seiner nicht mehr benötigten Kasernen zu 100 Prozent in seinem Ressorthaushalt verbuchen kann. Aber das ist ebenso wenig Thema wie die Polizei-dienstposten für Innenminister Ernst Strasser, der beinahe entrüstet von sich weist, einen "Sieg" über Finanzminister Karl-Heinz Grasser errungen zu haben: "Wir haben ein gutes Budget, das ist ein Sieg für die Österreicher." Und auch Strasser weicht bescheiden hinter die Darstellung von Schüssels Führungskraft zurück: "Es ist der Wille des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, dass wir Sicherheit für die Österreicher wollen."

Und weiter geht's zur Ernte. Mit drinnen: Der Dienstleistungsscheck, ein seit fast zehn Jahren gewälztes Projekt, das "Home Services" aus der (steuerlichen) Illegalität lösen soll. Bisher in der Regel "schwarz" beschäftigte Putzfrauen sollen künftig einen Scheck bekommen, der ihnen mit ihrem Einkommen auch Leistungen der Sozialversicherung sichert.

Geist und Gemeinschaft

Das ist Wirtschaftsförderung im Kleinen - und das passt gut zum Erntethema der Klausur. Noch besser: Finanz-und Wirtschaftsminister haben ausgemacht, dass die Konjunktur wieder anspringt, das ist eine weitere Gelegenheit, einen Erntedank zu feiern. Die Regierung feiert ohnehin gerne - und fröhlich wird im Weinberg weiter geerntet, Staatssekretärin und FP-Chefin Ursula Haubner zeichnet sich durch besonderen Fleiß aus, hat schon einen Kübel mit Trauben voll, während Schüssel noch plaudert. Als ob es in der Koalition nie Dissens gegeben hätte, gibt sie Schüssel von ihrer Ernte ab. Gemeinschaftsgeist im Kleinen.

Zweites Projekt der Klausur ist das Gentechnik-Gesetz, mit dem der in Österreich verbreiteten Angst vor gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entgegen gekommen werden soll. Die "Zeit der Ernte" soll dafür sorgen, dass eben nur nicht modifizierte Organismen auf die Äcker und damit auf die Teller kommen. Zuständig dafür: Josef Pröll, der sich in der Rolle des Weinviertler Hausherrn sichtlich wohl fühlte. Nach einem von Onkel (und Landeshauptmann) Erwin spendierten Abendessen lud Landwirtschaftsminister Pröll zu einer spätabendlichen Verkostung von Weinen. Nach der Arbeit im Weinberg Schüssels ist fast so gut feiern wie nach der Arbeit im Weinberg des Herrn. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2004)

von Conrad Seidl
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    Conrad Seidl beobachtet Kanzler Schüssel bei der Ernte

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