Friedensgespräche für Darfour vor dem Scheitern

10. September 2004, 13:03
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USA drohen mit Sanktionen gegen die Ölindustrie des Sudan

Die Friedensgespräche für die sudanesische Krisenregion Darfour stehen kurz vor dem Abbruch. Die USA drohen mit Sanktionen gegen die Ölindustrie des Sudan und legen eine neue, schärfere UN-Resolution gegen Khartoum vor.

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Khartoum/New York - Die Rebellen der "Bewegung für Freiheit und Gerechtigkeit" in der Darfour-Region meldeten am Donnerstag, dass die Friedensgespräche mit der sudanesischen Regierung in der nigerianischen Hauptstadt Abuja völlig blockiert seien und kurz vor dem Abbruch stünden. Diese Gespräche werden von der Afrikanischen Union geleitet, die aber noch Hoffnung für die Verhandlungen sieht.

Die USA erhöhten nicht zuletzt deshalb den Druck auf Khartoum mit der Androhung möglicher Sanktionen gegen die Ölindustrie des afrikanischen Landes. Zugleich strebt Washington nach Angaben von UN-Diplomaten vom Donnerstag mit der Vorlage einer neuen Sudan-Resolution an, dass die Zahl der internationalen Militärbeobachter in Darfour deutlich erhöht wird.

Die 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates wollten den US-Resolutionsvorschlag noch in der Nacht auf Freitag erörtern. Nach den Vorstellungen Washingtons soll das höchste UN-Entscheidungsgremium dem Sudan ein mögliches Embargo gegen die sudanesische Erdölwirtschaft für den Fall androhen, dass innerhalb von 30 Tagen weiterhin keine wirksamen Schritte gegen die arabischen Milizen in Darfour erkennbar sind.

Die so genannten Janjaweed-Milizen terrorisieren nach wie vor die schwarzafrikanische Bevölkerung von Darfour. Sie haben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen bis heute mehr als 50.000 Menschen umgebracht und etwa 1,4 Millionen in die Flucht getrieben.

Angesichts dieser Verbrechen gegen eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung in der Darfour-Region prüft die US-Regierung nach Angaben von Diplomaten erneut, ob das Vorgehen der vom sudanesischen Militär unterstützten Milizen als "Völkermord" eingestuft werden muss. Falls sich der Sicherheitsrat der Einschätzung anschließt, wäre die UNO verpflichtet, militärisch einzugreifen.

Bot im Sudan

Auch der niederländische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Bot reiste zu einem Kurzbesuch in den Sudan und wollte die schleppende Entwaffnung von arabischen Reitermilizen thematisieren. Mit der neuen UN-Resolution soll der sudanesischen Regierung zunächst eine weitere Frist von 30 Tagen gegeben werden. Innerhalb dieser Zeit soll sie ernsthaft und glaubwürdig Maßnahmen zur Erfüllung der Forderungen einer früheren UNO-Resolution nach Entwaffnung und Bestrafung der Milizen einleiten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte dem Sicherheitsrat vor Tagen berichtet, dass Khartoum bisher keine nennenswerten Schritte gegen die Milizen eingeleitet habe. (Reuters, red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.9.2004)

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