Burgenland bleibt am EU-Fördertropf

15. September 2004, 19:10
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Die EU-Förderung des Burgenlands wird nur langsam weniger, sagt EU-Schatzmeisterin Michaele Schreyer - Von Österreich erhofft sie Unterstützung bei der Abschaffung des "Britenrabatts"

Wien - Das Burgenland, einer der Hauptnutznießer von EU-Förderung als "Ziel-1-Gebiet", darf noch länger mit dem Geldsegen aus Brüssel rechnen. Denn obwohl die Ostregion schon 2001 die Voraussetzungen für eine Förderung überschritten hat - das BIP pro Kopf muss unter 75 Prozent des EU-Schnitts liegen, zuletzt lag das Burgenland laut EU bei 86 Prozent -, bleibe die Ziel-1-Förderung bis 2006 unverändert. Anschließend strebe die Kommission "keinen abrupten Stillstand der Förderung, sondern eine Förderung auf reduziertem Niveau" an, ein "Phasing In" der niedrigeren Ziel-2-Förderung, erklärte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer am Donnerstag in Wien. Die Details dieses Übergangs würden derzeit im Rahmen des EU-Budgets 2007 bis 2013 verhandelt.

"Wenn das Burgenland seine Ziel-1-Förderung verliert, heißt das ja, es hat wirtschaftliche Stärke gewonnen", sieht Schreyer darin einen Fortschritt für das Land. Dennoch wolle man durch eine langsame Drosselung der Förderung den Erfolg der bisherigen Investitionen absichern.

Heftige Debatten

Wie diese EU-Förderungen ab 2007 aussehen, wenn vor allem die neuen EU-Mitglieder in den Genuss des Ziel-1-Status kommen, ist weiterhin Gegenstand heftiger Debatten. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl forderte gestern in Wien, dass die Strukturfonds nur für Infrastrukturinvestitionen - Verkehr, Forschung, Bildung, Telekom - verwendet werden dürfen, aber nicht für Subventionen für Unternehmen. Dadurch käme es nur zum Umsiedlung von Betrieben, "das sind verschwendete Steuergelder". Wenn Unternehmenssubventionen aus EU-Geldern zulässig bleiben, dann will Leitl die Möglichkeit nationaler Subventionen für strukturschwache Regionen erwirken.

Zuletzt hatten der französische Finanzminister Nicolas Sarkozy und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber verlangt, dass es keine EU-Förderungen für Länder mit niedrigen Unternehmenssteuern geben darf.

Österreich soll unterstützen

Schreyer forderte Österreich auch zur Unterstützung bei der Reform der EU-Beitragszahlungen auf. Wie berichtet, sieht der Haushaltsvorschlag der Kommission die Abschaffung des so genannten "Britenrabatts" ab 2007 vor - ein 1984 eingeräumtes Zugeständnis an Großbritannien. Dieser würde darauf hinauslaufen, dass London als Einzige nicht zu den Kosten für die EU-Erweiterung beitrage, "das ist nicht einzusehen".

Schreyer räumt ein, dass Österreich "in dem einen oder anderen Jahr" durch die Neuregelung mehr zahlen könnte, da Österreich sehr geschickt "einen Rabatt vom Rabatt ausgehandelt hat". Aber auf Dauer wäre auch für Österreich ein neues System gerechter, in dem eine Begrenzung der Beiträge der Nettozahler garantiert wird. (spu, Der Standard, Printausgabe, 10.09.2004)

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    EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer

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