Sonderwege und gestellte Weichen

13. September 2004, 16:37
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Die Länder gehen unterschiedlich mit der Harmonisierung im Bund um

Wien

Kein Abrücken vom eigenen Weg

In Wien denkt man nicht an eine Übernahme der künftigen Regeln für Bundesbeamte. Die kürzlich beschlossene Reform der Pensionsregelung für die Wiener Landesbeamten sieht vor, dass wie im Bund das Pensionsalter schrittweise angehoben und der Durchrechnungszeitraum auf 40 Jahre ausgedehnt wird. Wer 45 Dienstjahre absolviert hat, kann dann mit 80 Prozent der Berechnungsgrundlage in Pension gehen. Der schrittweisen Anhebung auf 40 Jahre bis zum Jahr 2028 auf Bundesebene steht in Wien das Enddatum 2042 gegenüber. Die Bundesregierung hat einen Einspruch gegen das Wiener Modell angekündigt. Es soll am 1. Jänner 2005 in Kraft treten. (pm/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2004) Niederösterreich

Harmonisierung im "Gesamtpaket"

Die vorletzte Pensionsreform sei vom Land bereits umgesetzt worden, im Laufe des Jahres 2005 strebe der Landeshauptmann jetzt "als zweiten Schritt ein Gesamtpaket" an, heißt es aus dem Büro Erwin Prölls (ÖVP). Im Paket enthalten: Harmonisierung, Pensionsreform 2003 sowie "eine Änderung der Besoldungsregeln". Reform Nummer eins wurde 2001 beschlossen, wirksam wird sie "aus Vertrauensschutzgründen" erst ab 1.1.2005. Betroffen sind 7000 Landesbeamte, weitere 13.000 Vertragsbedienstete im Landesdienst unterstehen dem ASVG. Kernpunkt der Neuerungen ist die bis 2023 erfolgende, schrittweise Verlängerung der Durchrechnungszeiträume. (bri/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2004) Oberösterreich

Eigener Weg zur Bundesharmonie

"Wir wollen auf jeden Fall das gleiche Einsparungspotenzial wie auf Bundesebene erreichen", kündigte der für das Personal des Landes zuständige Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl (ÖVP) im Gespräch mit dem Standard die Anpassung an die Harmonisierungspläne der Regierung an. Ohne Druck werde man das neue System jetzt genau prüfen und einen "eigenen Weg mit dem gleichen Ziel beschreiten". Sicher sei die "Anhebung des faktischen Pensionsalters auf 65 Jahre". Hiesl verwies auch darauf, dass beim Land Oberösterreich das Pensionssystem bereits mit 1. Jänner 2000 harmonisiert worden sei und seither für alle Neueintretenden das ASVG-System gelte. (mro/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2004) Salzburg

Landesregierung drückt aufs Tempo

SP-Personallandesrat Erwin Buchinger drückt bei der Pensionsharmonisierung aufs Tempo: Um das Einsparungsziel von 1,8 Millionen Euro für 2005 zu erreichen, soll die Harmonisierung Mitte kommenden Jahres– für Stadt- und Landesbedienstete gleichermaßen – wirksam werden. Dazu kommt die Erhöhung des Solidarbeitrages, den Beamte im Ruhestand als Pensionssicherungsbeitrag leisten müssen. Ende September wollen die Gebietskörperschaften ihre gemeinsame Verhandlungslinie gegenüber der Personalvertretung festlegen. Buchinger will ermöglichen, dass Beamte nach 45 Beitragsjahren auch vor dem 65. Lebensjahr ohne Abzüge in Pension gehen können. (neu/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2004) Kärnten

Den Sonderweg beschleunigen

In Kärnten gibt es bereits seit 1.1.2004 ein eigenes Modell. Dieses fällt vorerst sehr schaumgebremst aus. Dabei wurde das Pensionsantrittsalter von 60 auf 61,5 Jahre hinaufgesetzt. Danach erhalten die Beamten 80 Prozent des Letztbezugs, wenn sie zumindest 35 Beitragsjahre aufweisen. Ab 2010 wird die Bemessungsgrundlage bis 2022 sukzessive auf 76 Prozent gesenkt. Die Abschläge bei früherem Pensionsantritt betragen pro Jahr zwei Prozent. Alle vor 1950 Geborenen können weiter mit 60 abschlagsfrei in Pension gehen, müssen aber 40 Versicherungsjahre aufweisen. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider überlegt, den Einschleifzeitraum doch zu beschleunigen. (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2004)

Steiermark

Land hat einiges vorweggenommen

Die Steiermark habe bereits einiges an Harmonisierungen vorweggenommen, sagt VP-Personallandesrat Hermann Schützenhöfer. Mit 1. Jänner 2003 etwa sei die Landespensionsreform in Kraft getreten. Für die neuen Bediensteten gelte nur noch die ASVG- und nicht mehr die alte Beamtenregelung. Für künftige Landesbedienstete, sofern sie Beamte werden, zählt die ASVG-Höchstbemessungsgrundlage sowie ein Durchrechnungszeitraum von 25 Jahren – früher waren es 21 Jahre. Ab 2005 wird zudem das Mindestalter für den vorzeigen Ruhestand auf 61,5 Jahre angehoben. Schützenhöfer hält den Bundesharmonisierungsentwurf für "in Ordnung und erklärbar". (mue/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2004) Tirol

Land übernimmt Bundesregelung

Tirol wird laut Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) die Pensionsharmonisierung des Bundes bei Landesbediensteten übernehmen. Es wäre unglaubwürdig, vom Bund mehr Geld beim Finanzausgleich zu fordern und teurere Regelungen beizubehalten. Personallandesrätin Anna Hosp (VP) will die Harmonisierung im Zuge ihrer Gehaltsreform im Laufe eines Jahres umsetzen. Diese sieht eine flachere Einkommenskurve vor. Von den 4000 Landesbediensteten seien "maximal 1000" pragmatisiert und damit von der Harmonisierung betroffen. "Im Detail müssen wir uns das noch ansehen. Härtefälle sollen vermieden werden." (bs/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2004) Vorarlberg

Weichen sind bereits gestellt

In Vorarlberg habe man die Pensionsreform bereits vorweggenommen, sagt Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP). Hier gibt es seit 2001 keine Pragmatisierungen mehr. Wer neu in den Landesdienst eintritt, ist nicht mehr Beamter oder Beamtin, sondern Landesangestellte/r nach ASVG. Die aktuelle Harmonisierungsdebatte betrifft nur jene Bediensteten, die sich 2001 für den Verbleib im alten System entschieden hatten. Von den 1850 Landesangestellten befinden sich noch 450 im alten Dienstrecht. Für sie gilt es nun Regelungen zu finden, die dem Bundesrecht entsprechen, sagt Helgar Wurzer, Leiter der Personalabteilung der Landesregierung. (jub/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2004) Burgenland

Ein gemächlicheres Reformtempo

Das Burgenland, so Landeshauptmann und Personalreferent Hans Niessl (SPÖ), stelle "den Vertrauensschutz in den Mittelpunkt", deshalb "gibt es bei uns längere Übergangsfristen, als der Bund sie vorgesehen hat". Den 40-jährigen Durchrechnungszeitraum wird es erst 2042 geben, die Anhebung des Antrittsalters mit 65 erst 2020. Auch der Solidarbeitrag der Pensionisten werde geringer ausfallen: 2,3 Prozent für alle unter der Höchstbemessungsgrundlage, 4,3 bei jenen, die darüberliegen. Im Übrigen haben man schon reformiert: Nur 15 Prozent der Landesbediensteten seien Beamte, und "die gehen schon jetzt mit über 60 in Pension". (wei/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2004)

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