Dienstleistungsscheck für Haushaltshilfen

10. September 2004, 10:36
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Wert pro Scheck 10,20 Euro

Retz - Als erstes großes Projekt der Regierungsklausur haben Donnerstagnachmittag Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F) den Dienstleistungsscheck vorgestellt. Dieser soll dazu dienen, dass Haushaltshilfen künftig nicht mehr schwarz beschäftigt werden. In diesem Bereich spiele sich derzeit "sehr viel in grauen und auch schwarzen Bereich" ab, erklärte Bartenstein. Mit dem Scheck wolle man den Anreiz schaffen, Haushaltshilfen mit gutem Gewissen zu beschäftigen und sich nicht mehr im illegalem Bereich zu befinden.

Konkret funktioniert die Sache so: Der "Dienstgeber" - der eine Privatperson sein muss - kauft in Postämtern und/oder Trafiken Dienstleistungsschecks um jeweils 10,20 Euro. Diesen erhält dann die Hausangestellte und kann ihn bis spätestens Ende des Folgemonats beim AMS gegen bares Geld einlösen.

Zwei Gruppen

Dabei wird zwischen zwei Personengruppen unterschieden: Arbeitnehmer mit einem Entgelt bis zur monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (316,19 Euro) bekommen zehn Euro ausbezahlt und sind dazu noch unfallversichert. Bei Beschäftigten, die zwischen der einfachen und der doppelten Geringfügigkeitsgrenze verdienen, kommen noch Kranken- und Pensionsversicherung hinzu. Dafür bekommen sie in bar acht Euro ausbezahlt. Für die Gruppe mit dem niedrigeren Einkommen besteht die Möglichkeit, sich selbst zusätzlich zur Unfallversicherung selbst pensions- und krankenzuversichern. In die finanziellen Leistungen an den Dienstnehmer werden auch Urlaubsansprüche und Sonderleistungen (15. Gehalt) mit einberechnet. Mit der Übergabe des Schecks hat jedenfalls der Auftraggeber alle Verpflichtungen erfüllt.

Für welche Arbeiten der Dienstleistungsscheck ausgestellt werden kann, werde noch genau definiert, betonte Haubner. Grundsätzlich ist z.B. an Putzfrauen, Kindermädchen sowie Gartenarbeiter und Altenbetreuer ohne spezielle Ausbildung gedacht. Eine Einschränkung gibt es bezüglich der Gruppe, die berechtigt ist, den Dienstleistungsscheck zu empfangen. Es darf sich dabei nämlich nur um EU-Bürger oder andere Zuwanderer mit Beschäftigungsbewilligung handeln.

In Kraft treten soll die Neuregelung im ersten Halbjahr 2005. Laut Bartenstein wird der Begutachtungsentwurf innerhalb der nächsten beiden Monate fertig gestellt. (APA)

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