Zivildienst: Vier Ausschüsse sollen bei Reform helfen

11. September 2004, 17:49
1 Posting

Kommission tagte zum ersten Mal

Wien – Draußen vor dem Innenministerium standen sich Donnerstagvormittag 15 Zivis die Füße platt, während drinnen über die Zukunft ihres Dienstes beraten wurde.

Unter der Leitung von Fredy Mayer, dem Präsidenten des Roten Kreuzes, tagte zum ersten Mal die 41 Personen umfassende Zivildienstreformkommission. Die Themenpalette ist groß und reicht von der Dienstdauer bis zur möglichen Einführung eines – verpflichtenden oder freiwilligen – sozialen Jahres. Bis Ende Jänner soll die Kommission ihre Ergebnisse zur Neugestaltung des Dienstes vorlegen.

Formale Punkte

Am Donnerstag standen allerdings vorerst formale Punkte auf der Tagesordnung: Es wurden vier Fachausschüsse zu den Themen Rechtsfragen, Finanzen, Gesellschaft und Arbeitsmarkt sowie internationaler Vergleich eingesetzt, die Teilaspekte der Zivildienstproblematik aufarbeiten sollen. Die Einladungen für die ersten Sitzungen sollen schon in den nächsten Tagen verschickt werden, erklärte Kommissionschef Mayer.

Auch wenn die Ausschüsse außer Streit standen, kam es bereits am Donnerstag zu ersten Streitigkeiten. Auslöser war die Frage, welche der beiden Zivildienerorganisationen einen Vertreter in das Präsidium der Kommission entsenden darf: die Plattform der Zivildiener oder der Zivildienerbund.

Letzterem werfen SPÖ und Grüne vor, eine extra für die Kommissionsarbeit gegründete "VP-nahe" Organisation zu sein. "Das ist ein alter Wickel, der da aufgewärmt wird", kommentierte dies Mayer. Die beiden Organisationen müssen sich jedenfalls auf einen Vertreter einigen – laut Plattformsprecher Klaus Lukaschek zeichnet sich bereits ein Kompromiss ab.

Beim nächsten Treffen der Kommission, Anfang Oktober, sollen trotz allem schon Zwischenergebnisse der Ausschüsse vorliegen. Für Mitte Dezember ist dann eine Klausur der Kommission angesetzt. Mayer hält am vorläufigen Zieldatum für den Endbericht fest: dem 27. Jänner 2005. (pm, kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2004)

Share if you care.