Deutschland: Berlin will von Toll Collect 4,6 Milliarden Euro

15. September 2004, 20:36
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3,6 Milliarden Euro Schadenersatz und eine Milliarde Euro Vertragsstrafe

Berlin - Der Bund hat für die Verzögerungen beim Start der elektronischen Lkw-Maut Schadenersatz gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect in Höhe von 3,56 Mrd. Euro geltend gemacht. Das Bundesverkehrsministerium beantragte zusätzlich eine Vertragsstrafe "wegen einer Vielzahl von Verletzungen des Betreibervertrages" von einer Mrd. Euro. Dies teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. Entscheiden muss darüber nun ein von beiden Seiten zu besetzendes Schiedsgericht.

Konsortium weist Schadensersatzforderung zurück

Die Hauptanteilseigner von Toll Collect, Deutsche Telekom und DaimlerChrysler, haben die Forderung entschieden zurückgewiesen. Das Betreiberkonsortium Toll Collect stehe zu der bisher bekannten Rechtsauffassung: "Das heißt, wir halten die Forderungen des Bundes für unbegründet", sagte ein Telekom-Sprecher am Donnerstag in Bonn. Die Deutsche Telekom hat in dem Konsortium, an dem neben DaimlerChrysler auch der französische Autobahnbetreiber Cofiroute beteiligt ist, die unternehmerische Führung übernommen.

DaimlerChrysler nannte die Forderungen des Bundes "unbegründet und auch nicht nachvollziehbar". In einer von DaimlerChrysler in Stuttgart veröffentlichten Erklärung heißt es, die Konsortialpartner hätten bei Abschluss des Betreibervertrags keine Kenntnis von der später eingetretenen Verzögerung gehabt. Dem Bund wären zudem bei Abschluss des Betreibervertrages etwaige Risiken bei der Projektentwicklung und der Projektrealisierung bekannt gewesen.

Die Möglichkeit einer verspäteten Inbetriebnahme sei im Betreibervertrag von vornherein vorgesehen und deren Rechtsfolge durch die Vertragsstrafe für verspätete Inbetriebnahme abschließend geregelt worden, heißt es in der Erklärung weiter. "Somit gibt es für darüber hinausgehende Schadenersatz- und Vertragsstrafe-Forderungen, wie der Bund sie erhebt, keine Grundlage". Die strittigen Fragen würden nun in dem im Betreibervertrag vorgesehenen Schiedsverfahren geklärt. (APA/dpa)

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