Zivildienst-Reformkommission setzt Fachausschüsse ein

9. September 2004, 17:14
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Auseinandersetzung um Zivildiener-Vertreter im Präsidium

Wien - Die Zivildienst-Reformkommission hat am Donnerstag ihre Arbeit voll aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung des 41-köpfigen Gremiums sind vier Fachausschüsse eingesetzt worden, die Teilaspekte der Zivildienst-Problematik aufarbeiten sollen. Die Einladungen für die ersten Sitzungen dieser Gruppen sollen in den nächsten Tagen verschickt werden, berichtete Kommissions-Vorsitzender Fredy Mayer im Anschluss an die Sitzung im Gespräch mit der APA. Ihre Arbeit abschließen soll die Kommission Ende Jänner des kommenden Jahres.

Die vier Fachausschüsse zu den Themen Rechtsfragen, Finanzen, Gesellschaft und Arbeitsmarkt sowie internationale Vergleiche sollen den Status Quo und verschiedene Szenarien für eine Verkürzung des Zivildienstes aufarbeiten. Die Arbeitskreise sollen sich für den Fall einer Abschaffung des Zivildienstes auch mit den Möglichkeiten eines Sozialdienstes - ob verpflichtend oder freiwillig - auseinander setzen.

Ergebnisse Ende November

Ihre Ergebnisse vorlegen sollen die Fachausschüsse dann Ende November, so Mayer. Für Mitte Dezember ist eine Klausur der Kommission angesetzt, als vorläufiges Zieldatum für den Endbericht gilt der 27. Jänner 2005. Dies sei nicht viel Zeit, räumte Mayer ein. Bei intensiver Arbeit sollte ein zeitgerechter Abschluss aber möglich sein, sagte er.

Auseinandersetzungen hat es um die Entsendung eines Zivildiener-Vertreters in das Präsidium der Kommission gegeben. SPÖ-Vertreter Kai Jan Krainer und der Jugendvorsitzende der Fraktion Sozialistischer GewerkschafterInnen (FSG), Rene Pfister, kritisierten, dass die ÖVP eine derartige Entsendung verhindert habe. Die ÖVP habe versucht, den Vertreter eines Vereins, der - so Krainer - "offensichtlich extra dafür geschaffen" worden sei, ins Präsidium zu entsenden.

"Das ist ein alter Wickel, der da aufgewärmt wird", so Mayer dazu. Das Präsidium habe einstimmig beschlossen, dass sich die zwei Zivildienerorganisationen - neben dem Zivildienerbund die Plattform Zivildienst - auf einen gemeinsamen Vertreter einigen sollen. Dies sei nicht geschehen, also gebe es kein offizielles Präsidiumsmitglied. Klaus Lukaschek von der Plattform werde aber von Krainer als Berater im Präsidium beigezogen und habe so auch alle Informationen.

Die Zivildienst-Reformkommission soll die nach geplanten Kürzung des Präsenzdienstes ebenfalls nötige Kürzung des Zivildienstes vorbereiten. Neben Vertretern der betroffenen Ministerien, der Parlamentsparteien, der Länder, Städte und Gemeinden gehören ihr auch von den Trägerorganisationen, den Jugendorganisationen sowie den Zivildienern entsandte Personen an. Als Vorsitzenden hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) den Präsidenten des Roten Kreuzes und früheren Vorarlberger ÖVP-Landesrat Fredy Mayer (68) eingesetzt. (APA)

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