Gleichberechtigung der Geschlechter als Voraussetzung für türkischen EU-Beitritt

12. September 2004, 21:02
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SPE-Vorsitzender Schulz will Kopenhagener Kriterien erfüllt sehen

Brüssel - Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (SPE), Martin Schulz, muss die Türkei die Gleichberechtigung von Mann und Frau als "Bestandteil unserer Vorstellung einer toleranten Zivilgesellschaft" akzeptieren, um der EU beitreten zu können. Ob Pläne der türkischen Regierung, den Ehebruch strafbar zu machen, dabei ein Hindernis sein könnten, müsse die EU-Kommission entscheiden, betonte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

"Ich selbst bin jemand, der für den Beitritt der Türkei ist, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen", so Schulz. Darin habe die EU-Kommission ihre Vorstellungen einer Zivilgesellschaft festgelegt. Wenn die Türkei in die EU wolle, müsse sie diese Vorstellungen akzeptieren und für sich umsetzen.

Als Arbeitsschwerpunkte der Herbstarbeit seiner 200-köpfigen Fraktion im 732 Mitglieder umfassenden Europaparlament nannte Schulz die bevorstehenden Kommissarsanhörungen, die verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion, die verstärkte EU-Nachbarschaftspolitik sowie das Engagement in Sachen EU-Verfassung. Ob die Sozialdemokraten die Kommission akzeptieren oder ablehnen werden, ließ Schulz noch offen. Man werde dies erst nach Ende der Anhörungen beschließen. (APA)

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