Schreyer bittet Österreich um Hilfe bei Abschaffung des Britenrabatts

9. September 2004, 19:08
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Leitl will Unternehmensförderung von Regionalhilfen ausnehmen - Burgenland bis 2006 Ziel-1-Gebiet, danach "Phasing in"

Wien - EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat Österreich um Unterstützung bei der Abschaffung des milliardenschweren Rabatts für Großbritannien bei der Finanzierung des EU-Haushalts aufgefordert. Es gebe jetzt eine einmalige Chance, dieses "veraltete System" zu beseitigen, sagte Schreyer am Donnerstag bei einer Pressekonferenez in Wien. "Es gibt keine Begründung, dass ein Mitgliedstaat an der Finanzierung der Erweiterung nur zu einem Drittel (seines entsprechenden Anteiles, Anm.) beteiligt ist", betonte die EU-Kommissarin in Hinblick auf die britischen Vergünstigungen.

Österreich hatte bisher neben Großbritannien gegen die Reformpläne der EU-Kommission Widerstand angemeldet. Nutznießer des vorgeschlagenen "allgemeinen Korrekturmechanismus" anstelle des Briten-Rabatts wären vor allem die großen Nettozahler Deutschland und die Niederlande. Österreichs Beiträge zum EU-Budget würden voraussichtlich steigen, da sein Nettobeitrag in den vergangenen Jahren deutlich unter 0,35 Prozent gelegen ist. Erst ab dieser Grenze soll der neue Korrekturmechanismus für Nettozahler wirksam werden. Im Vorjahr machte Österreichs Nettobeitrag 336,2 Mio. Euro aus. Allerdings müsste der Nettobeitrag Österreichs wegen der Erweiterung in jedem Fall deutlich steigen.

"Begrenzte Auswirkungen"

Schreyer räumte ein, "dass Österreich in dem einen oder anderen Jahr nicht von den neuen Finanzierungsregeln profitieren würden. Die Auswirkungen wären aber begrenzt". Laut Schreyer würde sich Österreichs Beitrag zum EU-Haushalt im Durchschnitt um 50 Mio. Euro erhöhen, diese könnte jedoch durch EU-Förderungen kompensiert werden.

Das Burgenland wird nach Worten der EU-Kommissarin Fördermittel aus dem Ziel-1-Topf der EU-Regionalförderung "bis 2006 weiter bekommen". Danach werde es für das Bundesland "keinen abrupten Stopp der Hilfe geben". Schreyer betonte, dass das Burgenland für eine Übergangsperiode mit einem degressiven "Phasing in" in das Ziel-2-Gebiet rechnen kann. Die konkreten Modalitäten müssen aber im Zuge der Finanzverhandlungen der EU-Regierungen für den Zeitraum 2007 bis 2013 noch festgelegt werden.

"Verschwendetes Steuergeld"

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer und der europäischen "Eurochambres", Christoph Leitl, verlangte eine Ausnahme von Unternehmensförderungen für die künftigen Ziel-1-Gebiete in Mittel- und Osteuropa. "Das führt zu Verlagerungen. Das ist verschwendetes Steuergeld", warnte der WKÖ-Präsident. Die EU-Regionalförderung für die ärmsten Regionen sollte sich auf Infrastruktur-, Bildungs- und Forschungsprogramme beschränken. Für den Fall, dass die EU doch auch Unternehmen in Ziel-1-Gebieten unterstütze, dürfe der Unterschied im Förderniveau zu Grenzgebieten in Österreich 15 bis 20 Prozent nicht überstiegen, forderte Leitl. Diese Differenz sollte durch nationale Beihilfen ausgeglichen werden dürfen.

Nationale Beihilfen

Schreyer verwies darauf, dass die Kommission bereits striktere Bedingungen für Unternehmensförderungen vorgeschlagen habe. Dem Vorschlag zufolge würden Unternehmen, die derartige EU-Förderungen erhalten, auf einen Zeitraum von sieben Jahren verpflichtet sein, den Standort nicht zu wechseln. Über nationale Beihilfen werde man noch diskutieren müssen.

Österreich sollte nach Ansicht der Haushaltskommissarin in Zukunft auch Programme aus der ländliche Entwicklung, EU-Forschungsprogramme und die von der Union geförderten Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) verstärkt nutzen. 2003 sei mit zehn Prozent ein überproportional hoher Anteil von EU-Geldern für ländliche Entwicklung an Österreich geflossen.

Zurückhaltend zeigte sich Schreyer in Hinblick auf die Diskussion um die Finanzierung eines EU-Beitritts der Türkei. Sie kündigte an, dass die Kommission in ihrem Oktober-Bericht über die Beitrittsreife Ankaras auch eine Folgenabschätzung erstellen wird. Der Haushalt müsse jedoch in der EU immer von Neuem verhandelt werden. "Alle Kalkulationen (über die Kosten eines Türkei-Beitritts) sind rein willkürlich." Schreyer hielt sich anlässlich des Europatages der Wirtschaftskammer in Wien auf.(APA)

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