Präventivschlag

28. September 2004, 15:38
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Nach UN-Charta hat nur Sicherheitsrat das Recht, präventiv-militärisch gegen "Aggressoren" vorzugehen

Hamburg - Mit der Drohung, Terrorstützpunkte in aller Welt präventiv anzugreifen, schließt sich Moskau Teilen der amerikanischen Sicherheitsdoktrin an. In dem von US-Präsident George W. Bush 2002 unterzeichneten Papier heißt es, man müsse handeln, um "feindlichen Akten" zuvorzukommen. Die Drohungen richten sich gleichermaßen gegen Terroristen und Länder, die ihnen Hilfe gewähren.

Völkerrechtlich sind Präventivkriege seit langem umstritten. Nach der UN-Charta hat nur der Sicherheitsrat das Recht, präventiv-militärisch gegen "Aggressoren" vorzugehen. Einzelne Länder dürfen sich nach Artikel 51 streng genommen erst wehren, wenn der Gegner bereits angegriffen hat. Neu belebt wurde die Diskussion nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001. Besonders in Deutschland, wo das Grundgesetz "Angriffskriege" verbietet, wurde die US-Haltung heftig kritisiert.

Die Amerikaner haben den Angriff ohne UN-Mandat auf den Irak im März 2003 als Präventivkrieg gerechtfertigt, weil der "Schurkenstaat" angeblich mit Terroristen zusammenarbeitete und den Weltfrieden bedrohende Massenvernichtungswaffen besaß. Als klassischer Präventivkrieg gilt der Sechs-Tage-Krieg Israels im Juni 1967, nachdem der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser zum "Heiligen Krieg" der Muslime gegen das Land der Juden aufgerufen hatte. (APA/dpa)

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