Fall Bloch-Bauer: Neues Hearing in L.A.

14. September 2004, 20:20
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Formalfragen im Zusammenhang mit Klage auf Herausgabe der sechs Klimt-Bilder werden verhandelt - Republik plädiert auf Klage in Österreich

Washington/Los Angeles/Wien - Der Rechtsstreit um sechs wertvolle Bilder von Gustav Klimt, die früher der jüdischen Familie Bloch-Bauer gehörten, geht am Montag, 13. September, in eine neue Runde. Bei einem Hearing vor Richterin Florence-Marie Cooper in Los Angeles werden weitere Formalfragen im Zusammenhang der Klage von Bloch-Bauer-Nichte Maria Altmann auf Herausgabe der Bilder verhandelt. Die Republik vertritt den Standpunkt, dass Altmann in Österreich und nicht in den USA klagen sollte. Der Anwalt der heute 88-jährigen Maria Altmann, Randol Schoenberg, sieht hingegen die Zuständigkeit der US-Gerichte.

Im Juni entschied US-Höchstgericht im Zuständigkeitsstreit bereits zugunsten der Klägerin

Im Fall Altmann vs. Österreich hatte im Juni das US-Höchstgericht in letzter Instanz bereits in einem Zuständigkeitsstreit zu Gunsten der Klägerin entschieden - allerdings nur in der Frage der rückwirkenden Anwendbarkeit des Foreign States Immunities Act. Nun sind weitere Rechtsfragen zu klären. Laut Gottfried Toman von der Finanzprokuratur geht es nun darum, ob Altmann sämtliche Rechtsschutzbehelfe in Österreich ausgeschöpft hat: "Ich gehe davon aus, dass das eine Formerfordernis ist. Diese wollte die Richterin vor dem Hauptverfahren klären. Denkbar ist, dass andere formelle Fragen erst im Hauptverfahren selbst geklärt werden."

Anwalt der Klägerin optimistisch

Anwalt Schoenberg zeigt sich optimistisch, dass die Causa auch diesmal im Sinne seiner Mandantin Maria Altmann entschieden werde, verweist auf das Problem der Verjährung und eine ablehnenden Stellungnahme zur Verfahrenshilfe für die Klägerin in Österreich. Sollte Richterin Cooper jedoch im Sinne Österreichs entscheiden, werde er dagegen berufen, kündigte er an.

Klagsgegenstand

Im Prozess geht es um zwei Porträts von Adele Bloch-Bauer und vier Landschaften, die von Gustav Klimt geschaffen wurden: "Adele Bloch-Bauer I", " Adele Bloch-Bauer II", "Apfelbaum I", "Buchenwald (Birkenwald)" und "Häuser in Unterach am Attersee" sowie "Amalie Zuckerkandl". Die ersten fünf davon sind im Testament von Adele Bloch-Bauer erwähnt, in dem sie ihren Mann Ferdinand bat, nach seinem Tod die Bilder der Republik Österreich bzw. der Österreichischen Galerie zu schenken. Der jüdische Industrielle Ferdinand Bloch-Bauer wurde in der NS-Zeit enteignet und musste in die Schweiz flüchten, die Bilder wurden noch zu seinen Lebzeiten von einem von den Nazis eingesetzten "kommissarischen Verwalter" an das Museum übergeben bzw. verkauft. Ferdinand Bloch-Bauer hatte in seinem Testament seinen Neffen und seine zwei Nichten als Alleinerben eingesetzt.

Das Gerichtsverfahren soll klären, wer rechtmäßiger Eigentümer der Bilder ist: die Republik Österreich oder die heute 88-jährige Bloch-Bauer-Nichte Maria Altmann, die in Los Angeles lebt. Altmann musste nach dem Einmarsch der Nazis in Österreich fliehen. Über die Niederlande gelangte sie in die USA, wo sie heute als US-Staatsbürgerin in Kalifornien lebt. Anwalt Schoenberg hatte für Altmann im Jahr 2000 in den USA eine Klage gegen die Republik Österreich eingebracht, nachdem sie eine Klage in Österreich auf Grund des hohen Streitwerts aus Kostengründen nicht weiter verfolgte. (APA)

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