Affäre um Nebenverdienste: Wiener Gerichtsmediziner sollen zahlen

17. September 2004, 14:10
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Künftig müssen Nebentätigkeiten angekündigt und abgegolten werden - Fehlende Kontrollen ermöglichten Zustände

Jene Gutachter, die sich neben ihrer Tätigkeit als Angestellte des Wiener Instituts für Gerichtsmedizin nebenbei eine Art Zubrot verdient haben, müssen höhere Kostenersätze nachträglich an das Institut abliefern, kündigte der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Schütz, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien an. Die früher üblichen Abgaben für die Nutzung der Infrastruktur seien zu niedrig bemessen gewesen.

Hohes Körberlgeld

Wie in den vergangenen Tagen berichtet, sollen einzelne Gerichtsmediziner zu ihrem regulären Gehalt bis zu knapp 8.190 Euro brutto monatlich bezogen haben, indem Sachverständigengelder auf dem Konto einer eigens dafür gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts landeten und dann ans Personal ausgeschüttet wurden. Für die Nutzung der Infrastruktur wurden dem Institut lediglich 15 Prozent Kostenersatz abgeführt, was - so ein Insider - "den baulichen Verfall des Gebäudes begünstigt hat. Es war einfach kein Geld für nötige Sanierungsarbeiten da."

Nutzung der Gerätschaften müssen abgegolten werden

Wie bekannt geworden ist, haben die Bediensteten bei ihren Nebentätigkeiten zwar die 15 Prozent ihrer Einnahmen an das Institut abgeliefert, laut einem Rechnungshofbericht aus dem Vorjahr seien aber rund 40 Prozent zu veranschlagen gewesen, berichtete Schütz. Auf Basis dieser Daten seien die Einnahmen der Gutachter nachverrechnet worden. "Etwa 40 Prozent der dienstlichen Tätigkeit der Mitarbeiter" seien in die Nebenbeschäftigung als Gutachter geflossen, so Schütz. Dies und die Nutzung der Gerätschaften und der Einrichtung müsse aliquot abgegolten werden.

Ein straf- oder dienstrechtlich relevantes Vergehen sah Schütz in den zu niedrigen Zahlungen nicht: Die betroffenen Ärzte hätten "von sich aus auf Grund ihres Wissens richtig gehandelt". Sollten die Nachzahlungen aber ausbleiben, drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen, sagte er.

Institute sollen künftig direkt beschäftigt werden

Als eine Art strukturellen Mangel für die undurchsichtigen Verrechnungen machte Schütz die Strafprozessordnung (StPO) fest. Diese sehe die Gutachter, die von Gericht beauftragt werden, als Einzelpersonen, kritisierte er, an das Institut könne kein Auftrag erfolgen. Er forderte eine Novelle, in der festgelegt wird, dass die Institute direkt beschäftigt werden. Beim Status quo habe der Gutachter gar keine andere Möglichkeit, als den Auftrag anzunehmen, sagte Schütz: "Wenn einer der Ärzte einen gerichtlichen Auftrag bekommt, ein Gutachten zu machen, dann hat er das auch zu machen."

Kontrolle

Nur mit einer dahingehenden StPO-Novelle seien die Kostenersätze genau regelbar, erklärte der Rektor. Auch die Zahl der Gutachten müsse auf Grund ihrer - verglichen mit den Bundesländern - in Wien "extraorbitanten" Höhe betriebswirtschaftlich organisiert werden, sagte er. Auch eine Kontrolle der Lehre und Forschung gemeinsam mit der Gutachtertätigkeit sei nur so möglich.

In die Gesellschaft privaten Rechts, über die die Gutachter ihre Nebenaufträge abgerechnet hätten, habe die Universität "überhaupt keinen Einblick" gehabt, betonte Schütz. Diese sei zwar auf drei Personen gelaufen, wie viele Mitarbeiter daran beteiligt waren, wisse er nicht.

Modernes internationales Haus

"Sehr betroffen" über die Zustände am Wiener Institut für Gerichtsmedizin, zeigte sich am Freitag der neue Vorstand Univ.-Prof. Dr. Manfred Hochmeister. Er wolle aus der "Wiege der Gerichtsmedizin der Welt" ein modernes internationales Haus, das zu den Top Ten der Welt gehöre, machen.

Dass für die Sanierung bzw. einen Neubau der Wiener Gerichtsmedizin laut Wissenschaftsministerium ein Investitionsvolumen von elf Millionen Euro bereitgestellt wird, wie am Donnerstag bekannt gegeben worden ist, habe er aus den Medien erfahren, sagte Schütz. "Die Situation war bekannt, es sind auch die Verhältnisse in diesem Haus immer bekannt gewesen", erklärte er.

Fingierte Berichte

Ein Fall für den Staatsanwaltschaft sind laut einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" (Freitagausgabe) möglicherweise fingierte Berichte zu Gewebeproben. Laut dem Artikel war für die Prüfer "die Herstellung der Schnitte und Färbungen bei den 70 überprüften histologischen Untersuchungen nicht nachvollziehbar". Die offenbar fingierten Berichte werden demnach ausschließlich zwei Gutachtern zugeschrieben. Schütz bestätigte, dass eine Sachverhaltsdarstellung über die Abrechnung an die Staatsanwaltschaft gegangen sei.

Neue Regelungen

Zur Gutachtertätigkeit sei mit 1. Jänner 2004 eine neue Regelung eingeführt worden. Alle Nebentätigkeiten müssen an das Rektorat gemeldet werden, sagte er. Die mögliche Gesamtsumme für die angekündigte Nachverrechnung könnte laut Schütz 600.000 bis 700.000 Euro betragen. (APA)

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