Deutschland will Künstler-Rechte im Internetzeitalter neu regeln

20. September 2004, 17:33
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Gesetzesentwurf: Private Kopien sollen weiter erlaubt sein, Tauschbörsen aber ein Riegel vorgeschoben werden

Deutschland will die Urheberrechte von Autoren, Musikern und anderen Künstlern im Zeitalter von CD-Brennern und Internet auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Dabei will die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) aber nach wie vor etwa die Kopie einer Musik-CD zu privaten Zwecken nicht verbieten. Dagegen will sie, wie sie am Donnerstag zu einem neuen Gesetzesentwurf sagte, aber illegalen Tauschbörsen im Internet einen Riegel vorschieben. Neu geregelt werden soll aber die Kopie-Vergütung. Hier soll das Recht klarer gefasst werden. Eine Kopie soll dann verboten sein, "wenn die Vorlage offensichtlich rechtwidrig hergestellt ist".

Verboten

Dies dürfte nach den Worten von Zypries in der Regel immer dann der Fall sein, wenn im Internet zum Beispiel eine Musik-CD eines bekannten Künstlers kostenlos zum download angeboten wird. Verboten bleibt auch das Knacken von kopiergeschützten Dateien - etwa Musiktiteln.

Gebühr

Im Gegensatz zur weitgehenden Kopierfreiheit soll mit dem Gesetz die Regelung der Vergütung für die Nutzung von Urheberrechten im digitalen Zeitalter neu geregelt werden. Im Hinblick auf die nicht kopiergeschützten Medien müssen die Hersteller von Abspielgeräten - beispielsweise DVD-Spielern - oder von Speichermedien - wie CD-Roms - eine Gebühr an entsprechende Verwertungsgesellschaften bezahlen. So wird derzeit pro CD-Rohling eine Gebühr von 0,06 Cent pro Abspielstunde erhoben. Die Vergütungshöhe wurde letztlich durch den Gesetzgeber festgelegt. Nunmehr sollen die Gerätehersteller und die Vertretungen der Autoren und Künstler die Vergütung in erster Linie selbst aushandeln. Damit soll auch das Verfahren beschleunigt werden. In den letzten Jahren wurde zum Beispiel heftig darum gestritten, ob etwa auch auf Computer und Drucker eine Gebühr erhoben werden soll. Die Beendigung dieses Streites könnte nun nach dem geplanten Gesetz schneller gehen.

Individuelle Abrechnung

Neben dieser Erhebung von allgemeinen Abgaben soll es weiterhin eine individuelle Abrechnung auf Grundlage eines bestimmten technischen Systems bei kopiergeschützten Medien geben. Insgesamt verspricht sich Zypries durch die neuen Vergütungsregelungen eine gerechtere Verteilung der fälligen Beträge. Insgesamt könnte das Gebührenaufkommen insgesamt leicht sinken.

Die Ministerin will den Gesetzentwurf nun weiter mit den Verbänden diskutieren und ihn danach im Dezember in das Kabinett einbringen. Mit dem in Kraft treten der Regelung sei im nächsten Jahr zu rechnen.

Auch ältere Urheberrechte sollen besser geschützt werden. Wenn ein Verlag das Werk eines Hörspielautors etwa aus dem Jahr 1960 heute auf einer CD vermarkten will, müsste er normalerweise zunächst einmal die Rechte nacherwerben. Schwierigkeiten treten vor allem dadurch auf, dass vielfach die an der Produktion Beteiligten nur schwer ermittelbar sind. Der Entwurf will nun die Verwertung etwa auch im Internet erleichtern. Die Urheber sollen dafür aber in jedem Fall aber einen Anspruch "besondere angemessene Vergütung" erhalten.

"Goethe-Groschen"

Nicht ins Gesetz wurde die Festschreibung eines so genannten "Goethe-Groschens" aufgenommen. Nach der derzeitigen Rechtslage erlischt ein Urheberrecht nach 70 Jahren. In der Diskussion war nun auch die Verwertung etwa älterer Texte mit einer Abgabe zu belegen, mit der ein Fonds zur Unterstützung junger Künstler gefüttert werden sollte. Da das EU-Recht dies aber nicht vorsieht, hat sich Zypries dagegen entschieden. (APA/dpa)

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