Grüne: Misslungene Harmonisierung ist Kürzungsprogramm

14. September 2004, 23:19
15 Postings

Öllinger: Nächste Reform 2007 fällig - Bei Regierungsbeteiligung streben Grüne Änderungen an

Feldkirch - Die Pensionsharmonisierung ist zum Abschluss der Grünen Klubklausur von Sozialsprecher Karl Öllinger als "reines Kürzungsprogramm und misslungene Harmonisierung" kritisiert worden. Seiner Meinung nach sei 2007 die nächste Pensionsreform fällig. Auf die Frage, ob die Grünen dann im Fall einer Regierungsbeteiligung die nun getroffenen Kürzungen zurücknehmen würden, wollte sich Öllinger nicht konkret festlegen. Jedenfalls würden die Grünen versuchen, positive Änderungen herbeizuführen.

Öllinger erklärte in der Abschlusspressekonferenz Donnerstagmittag, die schwarz-blaue Regierung sei "unsauber" vorgegangen. Es gebe keine Stichtagsregelung, vielmehr würden mit der Unterscheidung in Unter-50-Jährige und Über-50-Jährige de facto "völlig unterschiedliche Rechtslagen" geschaffen. Auch der große Vorteil, mit dem man das System angepriesen habe, nämlich das Pensionskonto, werde de facto erst ab dem Jahr 2050 wirksam. Zuvor gebe es "ein Mischsystem und Parallelrechnungen".

Keine Vereinheitlichung

Öllinger kritisierte auch, dass im Gegensatz zum Wunsch einer wirklichen Harmonisierung keine Vereinheitlichung von Beiträgen und Leistungen gelungen sei. Er sprach von einem "Geburtsfehler des neuen Systems mit unterschiedlichen Beiträgen und gleichen Leistungen". Darüber hinaus gebe es Probleme mit der Finanzierbarkeit der Kindererziehungszeiten, die ja nun angerechnet werden. Die Regierung definiere, dass 50 Prozent dieser Ersatzzeiten bis 2009 aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert und 50 Prozent vom Bund zugeschossen werden. Ab 2010 solle der FLAF-Beitrag 75 Prozent betragen. Hier müsse man sehen, dass der FLAF heuer ein Defizit von 400 Mio. Euro ausweise und für 2007 ein Abgang von fast 800 Mio. Euro zu erwarten sein. Das alles ist aber laut Öllinger noch ohne die Kindererziehungsfinanzierung gerechnet. Es stelle sich die Frage, woher dann das Geld kommen werde.

Öllinger: "Die Regierung lügt sich in die eigene Tasche." Wenn im ASVG-Bereich laut Begutachtungsentwurf enthalten sei, dass 2005 neun Prozent vom BIP für die Pensionen ausgegeben werden, 2010 ein Absinken auf 8,3 Prozent erfolge und gleichzeitig die Bundesmittel in diesem Bereich von 2005 bis 2010 von 1,6 auf 1,2 Prozent reduziert würden, sei dies "salopp eine massive weitere Pensionskürzung". Öllinger bezweifelte auch die Haltbarkeit der Formel 45/65/80. "Jeder Teil dieser Formel ist in Frage zu stellen". Die geplante Lebenslange Durchrechnung werde vor allem Frauen stark negativ treffen. Jedenfalls sei "der vorläufige Befund des Begutachtungsentwurfs vernichtend". Dass die Regierung nun auf unter 50-Jährige bei der Harmonisierung gegangen sei und dies mit dem Verfassungsschutz begründete, hält Öllinger nicht ganz für stichhaltig. ÖVP und FPÖ würden immer dann den Verfassungsschutz heranziehen, wenn es ihnen passt, 2000 und 2003 habe man sich nicht so sehr darum gekümmert. Es könne aber auch das "taktische Motiv" dahinter stecken, dass man dann von den über 50-Jährigen in Ruhe gelassen werde. Außerdem glaubt der grüne Sozialsprecher, dass die Regierung den Vertrauensschutz für die Beamten exzessiv auslege. (APA)

Share if you care.