Gleichberechtigung für homosexuelle Paare in der Stadt Salzburg

23. September 2004, 17:23
17 Postings

Pflegefreistellung für alle bei Magistrats­bediensteten - Mietverträge im Todesfall ergänzt

Salzburg - Die Stadt Salzburg sorgt für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, soweit diese im direkten Wirkungsbereich möglich ist. Konkret gibt es für Magistratsbedienstete eine Pflegefreistellung nicht nur für Ehepaare, sondern für alle Paare, die in einer Lebensgemeinschaft leben. Außerdem wird das Eintrittrecht in Mietverträge bei städtischen Wohnungen ergänzt, so dass dieses künftig nach einem verstorbenen Hauptmieter auch gleichgeschlechtlichen Partnern zusteht, wie Bürgermeister Heinz Schaden (S) und Stadtrat Martin Panosch (S) am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Salzburg erklärten.

"Während auf Bundesebene in den vergangenen Wochen über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften debattiert, aber kein zufrieden stellendes Resultat dieser Diskussion erzielt wurde, setzt die Stadt Salzburg nun im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen. Im 21. Jahrhundert sollten Fragen der Gleichstellung von hetero- und gleichgeschlechtlichen Beziehungen eigentlich kein Thema mehr sein. Der Staat sollte sich da heraushalten und nicht als Regulativ wirken", meinte Schaden. Die Stadt Salzburg versuche, möglichst viel Liberalität walten zu lassen.

Recht auf Vertragseintritt

Beim Mietrecht sind zwar neben Ehepartnern auch Partner aus einer "in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Hausgemeinschaft" zum Vertragseintritt berechtigt. Allerdings hat der OGH entschieden, dass nur heterosexuellen Paaren dieses Recht zusteht. Die Stadt Salzburg werde homosexuellen Paaren daher dieses Recht freiwillig einräumen, sagte Wohnungsstadtrat Panosch.

Freiheit von Zwängen sei für die SPÖ eine grundlegende Angelegenheit. Der Staat dürfe sich nicht in die Privatsphäre der Menschen einmischen, betonten Schaden und Panosch. Es müsse jedem frei gestellt werden, wie er seine Lebensgemeinschaft gestalte. Dementsprechend müsse die Politik auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. "Salzburg setzt ein Signal für alle und man hat den rechtlichen Spielraum ausgenutzt", so der Bürgermeister. (APA)

Share if you care.