Lkw-Maut-Ökologisierung: ÖVP und FPÖ uneinig

10. September 2004, 21:16
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Ökologisierung dürfe für heimische Wirtschaft keinen Wettbewerbsnachteil bringen

Wien - Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sind sich offenbar uneinig, was eine Ökologisierung der Lkw-Maut ab 2005 betrifft. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) ließ ausrichten, das Ziel bleibe "prinzipiell aufrecht". Verkehrsstaatsekretär Helmut Kukacka (V) hingegen zeigte sich "skeptisch". Er könne "nicht erkennen, dass das umgesetzt wird", so Kukacka.

Wettbewerb

Laut Darstellung Gorbachs ist die Asfinag gerade dabei die entsprechenden Modelle noch einmal "rechnerisch aufzubereiten". Außerdem werde es auch noch Gespräche mit der Wirtschaft geben, um zu verhindern, dass die Ökologisierung der heimischen Wirtschaft einen Wettbewerbsnachteil bringt. Wie man dies erreichen könne, sei Gegenstand der Verhandlungen. Grundsätzlich gelte für die Ökologisierung aber weiterhin: "Je früher desto besser", so eine Gorbach-Sprecherin.

Moderner LKW zahlt weniger

Für Kukacka hingegen zeichnet sich derzeit kein Modell ab, durch das die heimische Wirtschaft nicht getroffen würde. Wenn moderne Lkw künftig weniger zahlen sollten und alte Fahrzeuge mehr, würde das den Transit verbilligen und den innerösterreichischen Verkehr verteuern. "Das ist sicher nicht im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft", meint er. In Frage käme laut Kukacka theoretisch nur ein Modell, bei dem die Maut für alte Lkw gleich bleibt und nur für neue Lkw günstiger wird. Das würde aber zu einem Rückgang der Mauteinnahmen führen, was wiederum "aus Sicht der Politik nicht in Frage" komme, weil die Einnahmen für die Finanzierung des Autobahnausbaus benötigt würden, so Kukacka.

Zu einem ähnlichen Ergebnis ist laut Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) auch schon eine zu Beginn des Jahres eingerichtete Arbeitsgruppe mit dem Verkehrsministerium gekommen. Nun soll laut Veronika Kessler, Leiterin der WKÖ-Abteilung Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, eine weitere Studie erarbeitet werden. Bei der könnte laut Kammer etwa herauskommen, dass nicht die Maut, sondern die Kfz-Steuer ökologisiert werden sollte. "Das wird derzeit diskutiert", meint Kessler.

keine Gegenfinanzierung

Das Büro von Verkehrsminister Gorbach begrüßt die Idee: Das sei "eine der ersten Ideen des Verkehrsministers gewesen". Einschränkung dabei: Für die Ökologisierung der Kfz-Steuer würde es einer Zustimmung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser bedürfen, so die Gorbach-Sprecherin. Laut Kukacka gilt dabei allerdings das selbe wie für die Maut. Vertreter sei eine solche Regelung nur, wenn es Vergünstigungen und damit Mindereinnahmen gebe. Der Finanzminister, meint er, würde in diesem Fall sicher eine Gegenfinanzierung fordern - und die sei derzeit nicht in Sicht, so der Verkehrsstaatssekretär.(APA)

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