Van Staa: Tirol zieht mit

9. September 2004, 19:22
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Forderungen nach mehr Geld aus Finanzausgleich sonst "unglaubwürdig"

Wien/Innsbruck - Der Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa (V) will in seinem Bereich die Pensionsharmonisierung des Bundes nachvollziehen. Das kündigte er am Donnerstag an. Aus seiner Sicht würden sich die Länder und Gemeinden der Gefahr aussetzen, in den Verhandlungen zum Finanzausgleich "unglaubwürdig" zu werden, wenn sie einerseits mehr Geld fordern, andererseits aber teurere Regelungen beibehalten. Vor einem Nachvollzug der Bundesregelung müsse freilich sichergestellt sein, dass diese auch verfassungskonform ist.

"Die Pensionsharmonisierung ist ein wesentlicher mittelfristiger Schritt, um die Staatsfinanzen zu sanieren und zukunftssicher zu gestalten", ist Van Staa voll des Lobs über den Entwurf des Bundes. In manchen Bereichen hätte er sich sogar "mehr Mut" gewünscht, aus seiner Sicht hätte etwa die Deckelung für die Pensionsverluste nicht von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden sollen. Er forderte auch, dass die Schwerarbeiter-Regelung - die er vom her Prinzip begrüße - "sehr restriktiv" gehandhabt werden sollte.

"Wahrheit sagen"

Gegen andere Bundesländer oder konkret gegen die Bundeshauptstadt Wien gerichtet will Van Staa seine Stellungnahme nicht verstanden wissen. Klar sei nur, dass Gebietskörperschaften alles versuchen müssten, um "nicht in den Ruf zu kommen, die Länder und Gemeinden könnten sich mehr leisten als der Bund", wenn sie gleichzeitig Forderungen an den Finanzausgleich richten. Und er nannte ein weiteres Argument für die Harmonisierung: "Eine ehrliche Politik muss auch beinhalten, den Menschen die Wahrheit zu sagen."

Wie exakt die Regelungen des Bundes nachvollzogen werden sollen, ließ Van Staa noch offen. "Wir müssen uns das im Detail anschauen", sagte er. Dazu komme, dass es - etwa in Vorarlberg - bereits neue Pensionsregelungen gebe: "Jene Bundesländer, die schon eigene Regelungen haben, müssen schauen, wie sie das in Einklang mit ihren Neuregelungen bringen."

Zug um Zug

Der Landeshauptmann nannte auch keine Zeit, bis wann er die Harmonisierung in Tirol nachvollziehen will. "Das geht Zug um Zug. Wir warten einmal ab, was der Bund beschließt." Sichergestellt sein müsse auch, dass keine Verfassungsbedenken bestehen: "Ich möchte natürlich nicht haben, dass ein Bundesgesetz übernommen wird im Inhalt und dieses Bundesgesetz wird dann vom Verfassungsgerichtshof gespritzt und wir dann auf unserem Landesgesetz sitzen."

Dies bedeute aber nicht, dass vor einem Nachvollzug das Ergebnis allfälliger Anfechtungen vor dem Höchstgericht abgewartet werden müsse. Van Staa: "Da wird eine Prüfung ausreichen." (APA)

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