Wahlkampf geht in den Endspurt

15. September 2004, 14:28
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Alle Parteien machen sich große Hoffnungen - Mobilisierung der Wähler läuft auf Hochtouren

Bregenz - Der Wahlkampf zur Vorarlberger Landtagswahl am 19. September geht in den Endspurt. Unermüdlich bemühen sich die Spitzenkandidaten im persönlichen Kontakt um die Stimmen der Wähler, für die heuer erstmals keine Wahlpflicht mehr besteht. Auf Umfrage-Werte - egal ob gut oder schlecht - will sich keine der Parteien verlassen. Stattdessen strömten in den vergangenen zwei Wochen die Bundespolitiker ins Ländle.

Die Vorzeichen für die Wahl am 19. September, auf den Tag genau fünf Jahre nach der Landtagswahl von 1999, scheinen klar: Während die ÖVP mit der absoluten Mandats-Mehrheit spekuliert, sich offiziell aber bescheiden gibt und als Ziel das Halten des Mandatsstands nennt, geht es für SPÖ und Grüne um satte Zuwächse, für die FPÖ um das Verhindern eines "Totalabsturzes". Von den anderen vier Listen dürfen sich "Vau-heute" um Bernhard Amann und möglicherweise auch die "Liste Freier Bürger - FNG" des Bregenzer Rechtsanwalts Wilfried Ludwig Weh geringe Chancen auf den Einzug in den Landtag ausrechnen.

Hoffnungen und Ziele

Freilich decken sich Hoffnungen und laut artikulierte Ziele nicht immer. Offiziell mit dem Zuwachs von einem Mandat "zufrieden" (Spitzenkandidatin Elke Sader), würde die SPÖ allzu gerne die Freiheitlichen vom zweiten Platz hinter der ÖVP verdrängen, den sie 1994 abgeben musste. Darauf hofft jedenfalls SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Ebenfalls mit einem Mandat mehr wollten die Grünen zu Beginn des Wahlkampfs zufrieden sein, um gegen Ende die falsche Bescheidenheit doch abzulegen. Als neues Ziel haben sich die Grünen laut Bundessprecher Alexander Van der Bellen die Verdoppelung ihres Mandatsstands von zwei auf vier gesetzt.

Die FPÖ hingegen setzt auf die "spürbar gute Stimmung" (Jörg Haider), schert sich nicht um Umfrage-Werte und wirbt in Vorarlberg für den Fortbestand der bürgerlichen Regierung "mit starker freiheitlicher Kontrolle" (Spitzenkandidat Dieter Egger). Allerdings wären auch Grüne (erstmalig) und Sozialdemokraten (erstmals seit 1974) einer Regierungsbeteiligung nicht abgeneigt. Während sich Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen mehr oder weniger offen dafür ausspricht, sagt auch Elke Sader nicht grundsätzlich Nein: "Das hängt am Wahlergebnis. Wenn das Ergebnis da ist, ist der Wählerwille zu respektieren." Mit einem Angebot der ÖVP rechnet sie aber nicht.

Straßenbahn

Gewann das Wahlkampfkarussell zunächst nur schwer an Fahrt, haben die Fraktionen ihre Positionen nun längst bezogen. Die Volkspartei wirbt mit Verlässlichkeit und Wirtschaftskompetenz, während die Freiheitlichen mit ihrem Vorschlag eines "Lehrlingsfreibetrags" von sich Reden machten. Die Grünen versuchen mit ihrem Kernthema Verkehr zu punkten, indem sie den Bau einer Straßenbahn im Unteren Rheintal propagieren. Ebenfalls bei ihren Wurzeln bleibt die SPÖ mit zahlreichen Vorschlägen im Sozialbereich. Als besonders umkämpfte Themen haben sich Kinder und Jugendliche herausgestellt. Das Fehlen von Kinderbetreuungsplätzen (Grüne) wurde ebenso thematisiert wie die kostenlose Kieferregulierung für Kinder bis 15 Jahre (SPÖ), die bessere Ausbildung von Lehrlingen (FPÖ) oder das Ziel, Vorarlberg zum kinderfreundlichsten Bundesland Österreichs zu machen (ÖVP).

In der Zwischenzeit läuft die Mobilisierung der 242.503 Wahlberechtigten auf Hochtouren. Noch bleiben den Fraktionen bei erstmals wegfallender Wahlpflicht rund zehn Tage Zeit, "ihre" Wähler vom Urnen-Gang zu überzeugen. Um ihren Parteien zu zusätzlichem "Rückenwind" zu verhelfen, nahmen in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche prominente Bundespolitiker die Reise nach Vorarlberg auf sich. Vizekanzler Hubert Gorbach und Jörg Haider zogen mit FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger durchs Land, während bei den Sozialdemokraten unter anderen Parteiobmann Alfred Gusenbauer und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl im Rahmen des SPÖ-Bundesparteipräsidiums in Bregenz zu Gast waren.

Für die Grünen legten sich Bundesparteisprecher Alexander Van der Bellen und Peter Pilz ins Zeug, und auch einige der kleineren Listen holten sich mehr oder weniger prominente Unterstützung: Während EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin schon im Juli seine Sympathie für "Vau-heute" bekundete, sprach sich das Liberale Forum am Wochenende für eine Wahl der "Liste Freier Bürger - FNG" aus. Nur die ÖVP verzichtete auf Gäste aus Wien, um ihre Eigenständigkeit zu betonen. Natürlich blieb hämische Kritik der anderen Parteien nicht aus: Sie bräuchten sich für ihre Bundespolitiker nicht zu schämen. (APA)

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    Herbert Sausgruber wirbt im Kürbisfeld

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