SPÖ will Haider vor Rechnungshof-Ausschuss laden

16. September 2004, 12:50
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Kräuter: Vorwürfe mit allen Beteiligten klären

Wien - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bereichert die Debatte um das Projekt "Chipkarte" um eine weitere Facette: Er forderte am Donnerstag in einer Aussendung eine Ladung von Landeshauptmann Jörg Haider (F) als Auskunftsperson vor dem Rechnungshofausschuss des Nationalrates. Haider hatte am Montag in einer Pressekonferenz einen Rechnungshof-Rohbericht über Missstände im Hauptverband präsentiert. Kräuter schlägt nun vor, die Vorwürfe in einem der nächsten Rechnungshofausschüsse im Herbst zu klären.

"Haider bezeichnet die Vorgänge im Hauptverband als kriminell und mittlerweile ist ein heftiger Streit um die Verantwortung für das Regierungsdesaster zwischen FPÖ-Minister Haupt und ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat ausgebrochen. Ich schlage vor, die gegenseitigen Vorwürfe unter Anwesenheit der Ressortverantwortlichen Haupt und Rauch-Kallat, Hauptverband-Geschäftsführer Kandlhofer, Rechnungshofpräsident Moser und Haider als Auskunftsperson zu klären", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

Wichtige Fälle

Derzeit gebe es Terminverhandlungen bezüglich der nächsten Sitzungen des Ausschusses. "Es stehen sehr wichtige Fälle an, wie zum Beispiel die 'Eurofighter-Gegengeschäfte' oder der Rohbericht über das Projekt 'Chipkarte', der bis dahin wohl in einen Endbericht münden wird", so Kräuter im Gespräch mit der APA. So seien eine Reihe von Terminen im Herbst geplant. Die FPÖ könne dann beweisen, ob den "starken Worten" auch der Mut, sich einer parlamentarischen Diskussion zu stellen, folge.

Für die Bevölkerung sei das Projekt "Chipkarte" ein sehr entscheidendes Thema, da bis dato noch immer nicht klar sei, wer die Lesegeräte in den Arztpraxen bezahlen werde. "Dem Vernehmen nach will die Regierung mehr als 50 Euro pro Gerät von der Sozialversicherung abkassieren." Dieser Plan wäre eine "dreiste Zumutung" für die Versicherten angesichts der Millionenverschwendung im Zusammenhang mit der "Chipkarte" im Hauptverband. Derzeit seien die Verhandlungen zwischen Hauptverband und Ärztekammer bezüglich Kostenersatz für die Lesegeräte unterbrochen, so Kräuter.

Er macht wiederholt darauf aufmerksam, dass sich der Projektplan schon über Jahre hält: bereits im Jänner 2002 wurde angekündigt, dass die Chipkarte 2003 flächendeckend eingesetzt werde. Nun sei der Start mit Jänner 2005 geplant, doch auch dieser Termin sei mehr als ungewiss, kritisiert Kräuter. (APA)

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