Pinochet entgeht Kreuzverhör vor Gericht

15. September 2004, 21:22
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Verteidigung erzwingt Prüfung der Zuständigkeit Richter Guzmans

Santiago - Die Verteidiger des chilenischen Exmachthabers Augusto Pinochet haben ein Kreuzverhör ihres Mandanten über dessen Rolle beim Verschwinden von Gegnern seines Regimes in letzter Minute verhindert. Richter Juan Guzman hatte die Befragung Pinochets für Donnerstag angesetzt. Das Berufungsgericht in Santiago gab jedoch am Mittwoch einem Antrag der Anwälte statt - es sei zu prüfen, ob Guzman die Zuständigkeit für den Fall wegen Voreingenommenheit entzogen werden sollte.

Bis das Gericht über den Antrag entscheidet, wird der Fall einem anderen Richter übertragen. Eine Frist für eine Entscheidung gibt es nicht. Richterin Gabriela Perez, die nun zuständig ist, könnte jederzeit ein Verhör Pinochets ansetzen, sie muss sich aber zunächst in mehrere hundert Seiten Akten einarbeiten. Ein Anwalt der Staatsanwaltschaft, Hugo Gutierrez, nannte die Entscheidung des Gerichts ein "juristisches Wunder". Es sei kaum zu glauben, wie schnell das Gericht zu Gunsten Pinochets entschieden habe.

"Feindseliges" Verhalten

Pinochets Hauptverteidiger, Pablo Rodriguez, macht geltend, Guzman habe sich dem 88-Jährigen gegenüber feindselig verhalten. Der Richter klagte Pinochet 2001 wegen Menschenrechtsverletzungen an und stellte ihn für 43 Tage unter Hausarrest. Ende August entschied das Oberste Gericht in Santiago, die Immunität des Expräsidenten aufzuheben. Ein Prozess wurde damit wahrscheinlicher.

Guzman untersucht unter anderem die Rolle Pinochets bei der so genannten Operation Condor, einer Aktion von Militärregimen in Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Paraguay und Uruguay gegen linksgerichtete Dissidenten in den 70er Jahren. Gerichtsakten zufolge verschwanden im Rahmen der Aktion 20 Chilenen, die vermutlich von Sicherheitskräften getötet wurden. Dazu sollte Pinochet am Donnerstag befragt werden.

Während der Herrschaft des Generals von 1973 bis 1990 kamen nach offiziellen Angaben mehr als 3.000 Regimegegner ums Leben. (APA/AP)

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