"Vom Vorsichtsprinzip zum Verschleierungsprinzip"

15. September 2004, 15:17
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Die Grünen kritisieren die Budgetpolitik des Finanzministers Grasser und werfen ihm eine Vernebelungstaktik vor

Feldkirch - Die Grünen haben bei ihrer Klubklausur in Feldkirch massive Kritik an der Budgetpolitik der Regierung und vor allem von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) geübt.

Der grüne Budgetsprecher Kogler sagte, dass Grasser vom "Vorsichtsprinzip zum Verschleierungsprinzip" gekommen sei und mit Nebelwerfer in die Zahlenwerke gegangen werde. Die Bereiche Transparenz und Budgetplanung würden schwer verletzt.

"Maximale Einbrüche bei der Köst"

Bei der Körperschaftssteuer - der Köst-Satz ist von 34 auf 25 Prozent gesenkt worden - wird es laut Kogler zu "maximalen Einbrüchen" kommen. Nicht stichhältig seien auch von Grasser genannte Zahlen über die Investitionszuwachsprämie.

So seien dafür 100 Millionen Euro präliminiert worden, tatsächlich hätten sie aber 370 Millionen ausgemacht und 2004 würden statt 400 Millionen tatsächlich 750 Millionen ausgegeben.

"Der Lack ist endgültig ab"

Bei Grasser sei jedenfalls "der Lack endgültig ab". Aber offenbar komme Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ein schwacher Finanzminister ganz zurecht. Man könne auch nicht mehr davon ausgehen, dass das Defizit für 2005 bei 1,9 Prozent liegen werde, in Wahrheit drohe ein wesentlicher schlimmerer Abgang und "das ist schon happig", meinte Kogler.

Kritisch äußerte er sich auch über Steuerbegünstigungen beim Aufkauf ganzer Firmen. Es sei einfach ein negatives Anreizsignal, wenn aufgekaufte Unternehmen in vollem Umfang abschreibungsfähig gemacht würden.

So hätte sich die Bank Austria beim Geschäft mit der Creditanstalt im Ausmaß von 17 Milliarden Euro eine Steuerersparnis von zwei Millionen Euro hereinholen können. Dies sei rausgeschmissenes Geld und sollte eher für Klein- und Mittelbetriebe eingesetzt werden. Dabei denkt Kogler daran, die vorzeitige Abschreibung bis zu einer gewissen Größe wieder einzuführen.

Steuerdumping

Der grüne Budgetsprecher forderte ferner eine Auseinandersetzung mit den Fragen Steuerdumping und EU-Förderungen. Wenn man sich diesem Problemkreis europaweit stelle, dürfe man auch nicht vor der gesamten Dynamik in diesem Bereich wegschauen. "Es kann nicht so bleiben, dass neue Beitrittsländer einerseits von Strukturfonds relativ hohe Mittel lukrieren und andererseits gleichzeitig Steuerdumping betreiben."

Kogler will dies aber "keineswegs als wirtschaftspolitische Ausländerfeindlichkeit" verstehen. Zu bedenken sei aber, dass die Nettozahler in eine Art Sogwirkung geraten.

Kogler spricht sich dafür aus, dass auf europäischer Ebene Kennziffern aufgestellt werden, wobei die Förderung derer, die beitreten, in irgendeiner Relation zu dem gestellt wird, was das eigene Steueraufkommen ist, immer gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Sollte man sich diesen Fragen nicht stellen, dann bleibe das Schlagwort der Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik ein "verschimmeltes Lippenbekenntnis". (APA)

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