Gorbach: Arbeitsgruppe soll Höhe der Brennermaut klären

15. September 2004, 20:36
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Lösung im Streit mit EU-Kommission bis 9. Oktober gesucht

Brüssel - Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hat nach einem Treffen mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vereinbart, die schon nächste Woche über die korrekte Berechnung der Brennermaut beraten soll. Damit sollen alle rechtlichen Möglichkeiten für die Gestaltung der Brennermaut ausgelotet werden, sagte Gorbach am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit de Palacio.

Die EU-Kommission hat Österreich bis zum 9. Oktober Zeit gegeben, die Höhe der Brennermaut zu rechtfertigen. Bis dahin werde man alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Maut nicht senken zu müssen, sagte Gorbach. Es sei schließlich der österreichischen Bevölkerung nicht zu erklären, warum man mit öffentlichen Geldern den teuren Brennerbasistunnel finanzieren solle, wenn gleichzeitig die Benutzung der Straße billiger werde.

Gorbach zuversichtlich

Gorbach gab sich zuversichtlich, dass eine Einigung noch möglich sei. Er verwies darauf, dass de Palacio viel Verständnis für Österreichs Anliegen gezeigt habe und u.a. bereit sei, die Pilotstollen für den Brennerbasistunnel aus EU-Geldern mit bis zu 50 Prozent zu finanzieren. (APA)

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