London und Washington anerkennen Russlands Recht auf Selbstverteidigung

10. September 2004, 17:37
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Straw: Präventivangriffe entsprechen internationalem Recht

Washington/London - Die USA haben keine Einwände gegen Russlands Wunsch, Präventivschläge gegen terroristische Lager in aller Welt zu führen, wie am Mittwoch ein anonym bleibender Vertreter der amerikanischen Regierung mitteilte. "Jedes Land hat das Recht, sich selbst zu verteidigen", erläuterte er weiter. Auch Großbritanniens Außenminister Jack Straw hatte bereits sein Verständnis für Russlands Absicht gezeigt.

Zuvor erklärte der russische Generalstabschef Juri Balujewski nach einem Treffen mit NATO-Oberbefehlshaber James Jones in Moskau, dass Russland bereit sei für Präventivschläge gegen terroristische Ziele "in jeder beliebigen Region der Erde". Das bedeute aber nicht, dass mit Atomwaffen angegriffen werde.

Washington hat Russland bisher davor gewarnt, im georgischen Pankisi-Tal militärisch einzugreifen. Das Tal ist Unterschlupf für tschetschenische Widerstandskämpfer, die in den Augen Moskaus Terroristen sind. Die Rebellen fassten die Ankündigung Balujewskis als Drohung gegen in Europa lebende Exil-Tschetschenen auf. Westliche Militärs in Moskau bezeichneten die Äußerungen von Generalstabschef Balujewski als "finstere Drohung".

Straw: Präventivangriff entspricht internationalem Recht

Auch der britische Außenminister Jack Straw hat die Erwägungen Russlands zu Präventivangriffen im Ausland gegen mutmaßliche Terroristenstützpunkte als "verständlich" bezeichnet. Sie verstießen nicht gegen internationales Recht, sagte Straw am Mittwoch in London. Gemäß der UN-Bestimmungen hätten Staaten nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung, sondern bei einer "unmittelbaren oder wahrscheinlichen Terrorgefahr" auch das Recht auf die "Ergreifung geeigneter Maßnahmen".

Der russische Generalstabschef Juri Balujewski hatte der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch in Moskau gesagt, die russischen Streitkräfte seien auf Einsätze gegen Terroristen im Ausland vorbereitet. Nuklearangriffe seien jedoch ausgeschlossen.

Am Freitag war in einer Schule der nordossetischen Kleinstadt Beslan ein Geiseldrama mit einem Blutbad zu Ende gegangen, in dem mehr als 330 Menschen starben. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB macht tschetschenische Rebellen für die Tat verantwortlich. (APA/AFP/sda/Red)

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