"Normale" Steuern - oder Fördergelder weg

20. September 2004, 16:32
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Nettozahler gegen Niedrigsteuerstaaten: Eichel unterstützt Sarkozy-Vorschlag nach Koppelung - Kommission hat anderen Vorschlag

"Es geht nicht, dass neue EU-Mitglieder ihre Dumpingsteuersätze mit hohen Subventionen aus Brüssel finanzieren." - Mit diesen scharfen Worten stellt sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber auf die Seite Frankreichs. Finanzminister Nicolas Sarkozy hat gefordert, Steuersätze und EU-Förderungen zu koppeln: Demnach sollen diejenigen Staaten, deren Steuersätze unter dem europäischen Durchschnitt liegen, keine Ansprüche mehr auf EU-Strukturfonds haben.

Klaus: "Großer Fehler"

Vor allem die Erweiterungsstaaten im Osten konkurrieren mit niedrigen Steuersätzen. Gleichzeitig fließt ein guter Teil der Strukturförderung in die neuen EU-Mitgliedsstaaten. Wenig überraschend hat unter anderem Tschechiens Präsident Vaclav Klaus Sarkozys Ideen scharf abgelehnt und einen "großen Fehler" genannt. Sarkozy will sie dennoch am Wochenende beim EU-Finanzministertreffen im niederländischen Scheveningen diskutieren.

Auch die EU-Kommission lehnt Sarkozys Vorstoß ab. Sie will beim Finanzministertreffen einen anderen Vorschlag machen: eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern. Damit könnten grenzüberschreitende Unternehmen ihr zu versteuerndes Einkommen nach einheitlichen Regeln berechnen. Dieser Vorschlag soll für mehr Transparenz sorgen und wird auch von der europäischen Industrie begrüßt.

Mindeststeuersätze

Deutschland und Frankreich fordern zudem Mindeststeuersätze. Denn derzeit gehen die Unternehmenssteuersätze weit auseinander: In Estland müssen etwa auf reinvestierte Gewinne gar keine Steuern bezahlt werden. Diese Mindeststeuersätze lehnt die EU-Kommission aber ab. (Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.9.2004)

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