Demonstrative Harmonie Wien-Ljubljana

9. September 2004, 18:02
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Slowenien für konstruktive Ortstafellösung

Wien - Demonstrative Harmonie bekundeten Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und ihr slowenischer Amtskollege Ivo Vajgl am Mittwoch nach Gesprächen in Wien. Ferrero-Waldner nannte die Beziehungen "beispielhaft", Vajgl sieht keine Probleme außer einigen "Überbleibseln", die in dem vorherrschenden guten Klima zu lösen seien.

Zu den "Überbleibseln" zählt die Ortstafelfrage: 2001 forderte der österreichische Verfassungsgerichtshof, zweisprachige Ortstafeln in Gebieten mit mindestens zehn Prozent slowenischem Bevölkerungsanteil aufzustellen (statt der bis dahin gültigen 25 Prozent). Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider lehnte dies kategorisch ab. Die zur Umsetzung festgelegte Frist bis Ende 2002 ist verstrichen, ohne dass etwas geschah.

Vajgl sagte dazu am Mittwoch, man solle die Ortstafelfrage "ohne psychologische und geschichtliche Belastungen" lösen. Bei der slowenischen Minderheit in Kärnten, mit deren Vertretern er sich zuvor getroffen hatte, gebe es Kompromissbereitschaft. Ein von den Minderheitenvertretern gemeinsam ausgearbeitetes Papier bilde eine gute Basis für eine Lösung. Er habe zudem großes Vertrauen in Bundeskanzler Schüssel und die Kärntner Landespolitik. "Wahnsinnig positiv" sieht Vajgl den starken Zulauf zum Slowenischunterricht in Kärntner Schulen.

Zum Streit mit Kroatien um die Seegrenze in der Bucht von Piran betonte der Außenminister ein aus Sicht Ljubljanas (Laibachs) unverrückbares Prinzip: "Slowenien hat einen Zugang zum offenen Meer." Ein von den damaligen Premiers Janez Drnovsek und Ivica Racan ausgehandeltes Abkommen, das einen slowenischen Korridor durch kroatische Gewässer vorsieht, ist vom Parlament in Zagreb nicht ratifiziert worden. Vajgl sprach sich dennoch "ohne Wenn und Aber für einen schnellen EU-Beitritt Kroatiens" aus. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2004)

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