Auch Länder sollen harmonisieren

13. September 2004, 16:38
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Das Ziel war ein einheitliches System für alle, allerdings gibt es Ausnahmen - Am 9. Dezember soll der Nationalrat die Reform beschließen

Die Opposition, der ÖGB und die Arbeiterkammer sind mit den von der Regierung vorgelegten Plänen zur Pensionsharmonisierung höchst unzufrieden. Es sei keine ausgewogene Reform, sondern ein "unsoziales, ungerechtes Flickwerk", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Seine Kritik: keine echte Harmonisierung, schwere Verluste für Schwerarbeiter, weiterhin keine Definition eines Schwerarbeiters. Und die Lösungen, die sich auf die Pensionsreform von 2003 stützen, würden vor allem für Klein- und Mittelpensionisten sowie für Frauen schwer wiegende Nachteile bringen.

Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht in erster Linie Versäumnisse und Verwirrung. Es fehle die notwendige Klarheit vor allem für die jüngere Generation. Die Formel 45-65-80 sei eine derart hohe Latte, dass sie fast unerreichbar sei.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sieht in den ASVG-Versicherten die Hauptbetroffenen. Benachteiligt seien besonders die Frauen, da diese vom Pensionskorridor nicht profitieren könnten.

Die Regierungsvertreter bedachten ihren Begutachtungsentwurf dagegen mit Superlativen. Und gingen zum Gegenangriff über. FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner sieht den "Wermutstropfen" nur bei den Ländern und Gemeinden, deren öffentlich Bedienstete nicht automatisch mit erfasst werden. Scharfe Kritik übte Scheibner gemeinsam mit VP-Klubchef Wilhelm Molterer an der "roten" Bundeshauptstadt: Wien sei das einzige Bundesland mit einer "völlig gegenläufigen Tendenz".

"Wir wollen Gerechtigkeit zwischen den Generationen, und wir wollen Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen", begründete Molterer die Harmonisierung. Die Regierung habe damit "wahrscheinlich eines der modernsten und anspruchsvollsten Reformprojekte Europas" vorgelegt.

Um auch die Länderbediensteten in die Harmonisierung einzubeziehen, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und daher eine Zustimmung der SPÖ nötig.

In Wien ist nicht an eine Übernahme der Regeln für Bundesbeamte gedacht. Die erst kürzlich beschlossene Reform der Pensionsregelung für die Landesbeamten soll per Beharrungsbeschluss gegen den Einspruch des Ministerrats umgesetzt werden.

In den Bundesländern gibt es für Beamte unterschiedliche Regelungen. Tirol wartet noch ab, ob es die Reform des Bundes übernehmen wird, ebenso Kärnten. Oberösterreich will sein Pensionssystem anpassen, Vorarlberg und die Steiermark haben die Reform schon vorweggenommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 9. 9. 2004)

Von Michael Völker
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