Stoßrichtung Iran

21. September 2004, 19:52
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Eine neue, ablenkende Eskalation im Mittleren Osten käme manchen Bushisten recht - von Gudrun Harrer

Knappe eineinhalb Jahre nach dem Fall Saddam Husseins und zwei Monate vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen sind weite Teile des Zentralirak in der Hand von Rebellen. Zwar hat die Republikaner-Convention ihrem Kandidaten, US-Präsident George Bush, den erhofften Auftrieb beschert, aber gar so sicher dürften sich seine Partei- und Gesinnungsgenossen auch wieder nicht sein.

Nur so, durch Nervosität, ist die Entgleisung - oder eher doch zynisch kalkulierte Aussage - von Vizepräsident Dick Cheney zu erklären, die in einem zivilisierten Land eigentlich sofort eine Rücktrittsdebatte auslösen müsste: Bei einer "falschen Entscheidung am 2. November" - also einer Wahl Kerrys - würden die USA "wieder angegriffen", sagte Cheney.

William Pfaff fürchtete sich bereits Ende August schriftlich in der International Herald Tribune davor, was diesen wahlkämpfenden Bushisten einfallen könnte - eine "Oktober-Überraschung" sozusagen -, und er gab auch gleich die Antwort: der Iran. Die Welt mit Angriffen auf die iranischen Atomanlagen vor der akuten - da nehmen wir es ja nicht so genau - Gefahr einer iranischen Atombombe zu retten, das wäre schon etwas. Das könnte einige vergessen machen, dass sie, die Welt, seit dem Irakkrieg nur unsicherer geworden ist.

Das soll aber nicht heißen, dass es sich bei der neuen Stoßrichtung Iran nur um einen vorübergehenden Wahlgag handelt. Würde Bush wiedergewählt, dann könnte die nächste Amtszeit durchaus den nächsten Ländern auf der Neocon-Liste gewidmet sein. Denn dass der ohnehin schon äußerst instabilen Region des Mittleren Ostens weitere Eskalationen nicht zuträglich wären, kommt in dem neokonservativen Denken nicht vor, das ist den europäischen Weicheiern vorbehalten.

Gleichzeitig dürfte aber auch diesmal hinter den Kulissen das gleiche Ziehen und Zerren zwischen Pentagon und State Department laufen wie vor dem Irakkrieg. Dass die Spionageaffäre im Pentagon - Informationen über den Iran sollen nach Israel gegangen sein - gerade jetzt, bevor der iranische Atomstreit in die heiße Phase geht, aufgedeckt wurde, sieht auch nicht eben nach Zufall aus. Ohne Zweifel wird den Falken in den USA, aber auch Israel ein Vorgehen gegen den Iran damit schwerer gemacht.

Bleibt das Problem Iran. Mit Zuckerbrot und Peitsche - diese Woche spielten die Deutschen ganz eindeutig die "bad cops" - versuchen die Europäer momentan Teheran ihr Atomprogramm abzukaufen. Ohne Zweifel ist dort seit den Parlamentswahlen im Februar ein atmosphärischer Wandel im Gange, andererseits muss man auch analytisch feststellen, dass die Konservativen, die im nächsten Jahr wahrscheinlich auch das Präsidentenamt zurückgewinnen werden, einen klaren Vorteil haben: Sie können - im Gegensatz zu den Reformern - auch liefern, was sie dem Westen versprechen.

Und abgesehen von der Erhitzung rund um das Atomprogramm und die - durchaus ernsthaft und möglichst unideologisch zu diskutierende - Frage, welche Länder ein Recht auf den "Besitz" eines vollen nuklearen Brennstoffkreislaufes haben und welche nicht, zeigt die jüngere Generation von iranischen Konservativen durchaus pragmatische Ansätze. Mit einem Wort, reden wäre angebracht, nicht schießen, wie auch die Los Angeles Times am Dienstag in einem Leitartikel schrieb.

Natürlich geht es bei all dem auch um den Irak. Der Iran war ja sowohl im Afghanistan- als auch im Irakkrieg trotz aller ablehnenden Rhetorik fast ein Verbündeter im Geiste: Er war Gegner Saddam Husseins und Gegner der Taliban.

Nun haben weder die USA noch der Iran im Irak ihre politischen Ziele erreicht: Die religiösen Schiiten sind politisch stärker, als es den USA passt, aber sie sind von Teheran unabhängiger, als es dem Iran passt. Aber die Einmischung im Irak bleibt ein Ass im iranischen Ärmel, das die USA gerne aus dem Spiel haben würden. Aber mit Raketen auf den Iran ist das nicht zu erreichen, eher das Gegenteil. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2004)

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